Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizite und Sanktionsimmunität

Mittwoch, 23. November, 19 Uhr, TU Dresden HSZ 401/H

Referent: Dr. Rolf Gössner

Vor dem Hintergrund von Ermittlungen nach § 129 Strafgesetzbuch („Kriminelle Vereinigung“), der Kriminalisierung antifaschistischenEngagements rund um den 19. Februar 2011 sowie millionenfacher Handydatenerfassung und IMSI-Catcher-Einsätzen wollen wir mit dieser Veranstaltung der Frage nach der Machtfülle von Sicherheitsbehördennachgehen. Dr. Rolf Gössner wird dafür den Umgang mit Polizeigewalt und -übergriffen kritisch beleuchten, die Auswirkungen der Aufrüstungsmaßnahmen im Zuge des staatlichen „Antiterrorkampfes“ aufzeigen und die fortschreitende Entgrenzung und Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten problematisieren. Und er wird sich der für eine Demokratie zentralen Frage widmen, wie der zunehmenden Machtkonzentration im Sicherheitsbereich und einer defizitären demokratischen Kontrolle von Polizei und Polizeihandeln begegnet werden kann.