Pressemitteilung der Kampagne Sachsens Demokratie

20. Juni 2012

In Riesa haben heute etwa 30 junge Menschen der Kampagne „Sachsens Demokratie“ und u.a. der Grünen Jugend gegen die sogenannte Extremismuskonferenz protestiert. Diese veranstaltete Ministerpräsident Stanislaw Tillich um angeblich ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Doch im Mittelpunkt der Tagung steht nicht das sächsische Naziproblem, sondern der ominöse „Extremismus“. Mit Flyern und Transparenten machten die Protestierenden ihre Gegenposition dazu deutlich. Unter dem Motto „Extrem daneben!“ kritisierten sie Extremismusdoktrin und die Kriminalisierung von Antifaschismus insbesondere durch sächsische Behörden.

Die Protestaktion dauerte etwa eine Stunde. Nachdem an alle Teilnehmer_innen der Tagung Flyer mit dem Standpunkt der Kampagne „Sachsens Demokratie“ (siehe Anhang) verteilt worden waren, wollte die Polizei die Personalien der Beteiligten aufnehmen. Fadenscheinige Begründung: es wäre eine unangmeldete Versammlung durchgeführt worden. Offenbar sollte den Protestierenden vor den Türen der Tagung demonstriert werden, was die Landesregierung mit der Säule „Repression“ ihrer Generalstrategie meint. Kritik ist im Freistaat unerwünscht und Ordnung geht vor. MdL Miro Jennerjahn (Grüne) meldete schließlich die Protestaktion als Versammlungsleiter an, damit die Teilnehmer_innen von der Polizei unbehelligt ihren Heimweg antreten konnten.

Wie es die Staatsregierung mit Demokratie hält, zeigt auch der eingeladene Moderator der Tagung, Jürgen Liminski. Er ist Journalist und seit Jahren Autor der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit. Das zeigt nur wieder die verfehlte Landespolitik. Die Kampfansage gegen den politischen Extremismus scheint sich vor allem gegen Linke zu richten. Die Pressesprecherin der Initiative, Josephine Fischer, meint dazu: „Ministerpräsident Tillich ist nicht daran interessiert, sich mit dem Naziproblem Sachsens auseinanderzusetzen, er ist auf dem rechten Augen blind. Ohne den Fokus auf Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus oder Sozialdarwinismus ist die Konferenz alles andere als hilfreich, sondern von vorn herein ein Fehlschlag und letztendlich selbst Teil des Problems.“

Weiter erklärt sie: “ Wir lehnen die Theorie des politischen Extremismus ab. Seit Jahren ist das Konzept umstritten, liegt aber der Generalstrategie der Landesregierung zu Grunde. Das hat praktische Konsequenzen im politischen Alltag, links und rechts wird gleichgesetzt ohne die inhaltlichen Unterschiede zu betrachten. In Folge dessen werden linke Gesellschaftskritik und Antifaschismus kriminalisiert, Neonazismus und rechte Gewalt aber verharmlost. Dass die rechte Terrorzelle NSU sich so lange in Sachsen verstecken konnte, ist nur die Spitze des Eisbergs dieser rechtskonservativen Klientelpolitik.“

Symptomatisch ist da auch die nun über zwei Jahre andauernde Strafverfolgung von Antifaschist_innen mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB, für die die Behörden bisher nicht einmal Indizien vorweisen können. Anstatt Nazistrukturen in nahezu national befreiten Zonen wie dem Leipziger Land konsequent zu bekämpfen, schafft die Regierungspolitik schon seit den 90er Jahren ein freundliches Klima für Nazis. Linkes Engagement wird unter Generalverdacht gestellt. Nur Rechte können sich in Sachsen weiter wohl fühlen.