Das Vorgehen sächsischer Ermittlungsbehörden gegen Antifaschist_innen in Sachsen und Thüringen und die Linksextremisten-Hatz der Landesregierung hat für einigen medialen Wirbel gesorgt. Der allein genügt jedoch nicht. Es ist wichtig weiter Aufmerksamkeit auf die skandalösen Maßnahmen und die Diffamierungskampagne zu lenken, den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen und zu zeigen, dass die Betroffenen der Ermittlungen nicht alleine gelassen werden. Gegen ihre Repression setzen wir unsere Solidarität. Die nächsten Wochen bieten mehrere Möglichkeiten das deutlich zu machen. Wir empfehlen ausdrücklich die Teilnahme an den unten genannten Veranstaltungen. Nutzt diese Möglichkeiten, tragt den Protest auf die Straße: Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern extrem notwendig!
10.09.2011, Berlin, 13 Uhr, Pariser Platz/Brandenburger Tor
Antirepressionsblock auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration
Treffpunkt für die Zuganreise aus Dresden: 8:45 Uhr, Hauptbahnhof/Wiener Platz
Aus dem Aufruf:
„Die Datensammelwut und das Vorgehen sächsischer Behörden gegen Menschen, die u.a. am 19. Februar in Dresden Widerstand gegen Neonazis leisteten, ist dabei als Testlauf zur Etablierung hochtechnisierter, polizeistaatlicher Methoden gegen Bürger_innen zu betrachten. Die Polizei sammelte während ihrer Ermittlungen wegen vorgeblicher „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ in Dresden mehr als eine Million Handy-Daten von Menschen, die sich an diesem Tag in der
Stadt aufhielten. (…)
Die Botschaft der Ermittler ist dabei eindeutig: „Es kann JEDE/N treffen, der sich kritisch äußert.“ Überwachungen, Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen stellen antifaschistischen Protest öffentlich in eine politische Schmuddelecke und kriminalisieren Engagierte. Schlussendlich soll so deren Bereitschaft zur Teilnahme an entsprechenden Versammlungen sinken. Auf diese Weise schränken die sächsischen Organe das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in erheblichem und für uns unerträglichen Maße ein.
Wir müssen verhindern, dass das antidemokratische Vorgehen der sächsischen Ermittlungsbehörden und die Rückendeckung durch die dortige CDU-FDP-Regierung Schule macht.
Wir müssen verhindern, dass das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Möglichkeit zum Widerstand gegen Unerträgliches weiter demontiert wird, weil sich Menschen verfolgt, beobachtet und eingeschüchtert fühlen. Wir dürfen die in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten erkämpften Freiheiten nicht beschränken lassen – weder durch Neonazis, noch durch Polizei und Justizbehörden.“
Weitere Infos zur Demonstration
14.09.2011, Dresden, 17 Uhr, Bernhard-von-Lindenau-Platz/Sächsische Landtag
Kundgebung anlässlich des Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu den massenhaften Funkzellenabfragen um den 13. und 19. Februar: „Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!“
Aus dem Aufruf:
„Mit der Erfassung und Auswertung von über 800 000 Datensätzen von über 17 000 Menschen wurde eine Grenze überschritten (…) Die dort angewendeten Mittel entsprechen den Methoden der Rasterfahndung. (…) Leider ist das nur die Spitze des Eisbergs: mit der verfassungsmäßig fragwürdigen Kontrolle und Verdächtigung von Vereinen der politischen Bildungs- und Jugendarbeit, die Erweiterung der Eingriffsbefugnisse der Polizei in einem neuen Polizeigesetz, und die massenhafte Speicherung von Daten über alle Bürger/innen in einer allgemeinen Polizeidatenbank (IVO) geben nicht nur zu denken, sie stellen einen Angriff auf der Demokratie grundlegende Rechte dar.“
24.09.2011, Leipzig, 13 Uhr, Am Brühl
Antirepressionsblock auf der antifaschistischen Demonstration gegen das Nazi-Zentrum in Leipzig
Aus dem Aufruf:
„Die sächsischen Ermittlungsbehörden teilen die Ansicht, dass alle, die sich noch unter dem Signet der „Antifaschistischen Aktion“ vereinigen, zur „organisierten Kriminalität“ beitragen oder, in der Springer-Sicht, eine „linksextreme Mafia“ bilden. Im Falle der diesjährigen Proteste gegen Naziaufmärsche in Dresden soll es sich – weder Witz noch Übertreibung – nach Paragraf 129 StGB um eine „kriminelle Vereinigung“ mit mehreren tausend Mitgliedern handeln. Das angeblich „Kriminelle“ des Handelns ist die vernünftige Entscheidung, zur Verhinderung von Naziaufmärschen beizutragen. (…) Es wird deutlich, dass die so genannte „sächsische Demokratie“ mittlerweile einen Modellcharakter für politische Repression gegen AntifaschistInnen und radikale Linke angenommen hat. (…) Während Neonazis noch immer Wehrsport treiben, Waffen horten und Menschen umbringen, stellen Ermittlungsbehörden den Menschen nach, die darauf zurecht aufmerksam machen und sich für entschlossenes Handeln einsetzen. Die Quittung dafür sind Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren, das Anlegen riesiger Datenbanken und Observationstrupps des Verfassungsschutzes im Wohnumfeld.“
Homepage der Kampagne „Fence Off!“: http://www.fenceoff.org