Das Vorgehen der Sächsischen Justiz beschäftigt nicht nur uns, sondern auch den Oberbürgermeister (OB) von Jena. Der hat einen offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten verfasst, in dem er grundsätzlich fragt, welche Position die Landesregierung gegen Nazis hat. Denn das Agieren der sächsischen Staatsregierung erweckt den Anschein, als ob „man den Widerstand gegen die Neonazis am 19.2.2012 bereits im Vorfeld erschweren will“. Daher läd er die Sachsen mal zum Besuch nach Jena ein, denn da kann man noch einiges über politische Kultur lernen. Die SäZ berichtet dazu unter dem Titel: Streit um Razzia in Thüringen geht weiter.

Ferner sorgt der gestrige Gegenbesuch des CDU Sommergesprächs in der lokalen Presse weiterhin für wirbel. So berichtet die SäZ unter dem Titel Demonstranten brachten Minister Ulbig in Bedrängnis (SäZ, 18.08.11) darüber ebeso wie die DNN: Parolen gegen Innenminister Ulbig in Dresden-Plauen am Dienstag (DNN, 18.08.11) (welche auch den Bericht von Dresden Fernsehen verlinkt). Vor allem die angeblichen „Rangeleien, in die auch die Personenschützer Ulbigs verwickelt waren“ sorgen für Gesprächsstoff. So titelt die Freie Presse: Attacke auf Innenminister Ulbig (Freie Presse, 18.08.11). Der MDR übernimmt die Angaben aus dem Ministerium, wonach angeblich ein Personenschützer leicht verletzt wurde Ulbig gerät in Rangelei mit Demonstranten (MDR, 18.08.11). Aufgrund der diffamierenden Meldungen aus dem Innenministerium haben wir noch mal klargestellt, dass es keinen Angriff auf den Innenminister gegeben hat.

„Was soll die Durchsuchung bei König, der bereits von Ermittlungen gegen sich wusste, fast ein halbes Jahr nach den Ereignissen noch bringen?“ fragt Zeit Online in ihrem Artikel über die Beschuldigungen gegen Lothar König und auch die Taz steuert heute noch einen Überblicksartikel bei. Klar ist mittlerweile, so die TAZ, dass rechtlich alles ok gegangen ist bei der Durchsuchung in Jena „aber nur darum geht es längst nicht mehr. Das Verhalten der Dresdner Staatsanwaltschaft in jüngster Zeit habe „unser Vertrauen in unsere Demokratie ernsthaft erschüttert“, schreibt der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD)“.