Etwa 70 Leute protestierten heute lautstark in Dresden-Plauen vor einer Veranstaltung mit Innenminister Markus Ulbig. Sie kritisierten das skandalöse Vorgehen sächsischer Ermittlungsbehörden gegen Nazi-Gegner_innen. Die Demonstrant_innen solidarisierten sich mit den Betroffenen des sächsichen Vefolgungseifers. Derzeit wird gegen 22 Personen ermittelt, weil sie eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet haben sollen.

Josephine Fischer: „Die Teilnehmenden der Protestaktion unter dem Motto „Gegenbesuch“ kamen aus Jena und Dresden. Anlass war der Einsatz sächsischer Polizeibeamter in den Amtsräumen des Stadtjugenpfarrers Lothar König in Jena vergangene Woche. Dabei wurde unter anderem der Kleinbus der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena beschlagnahmt.“

Unter Rufen wie „Wo, wo, wo ist unser Lauti“ oder „Ulbig, Ulbig wir sind da – Querulanten-Mafia“ wurde kreativ und teils satirisch auf die seit dem 19.02.2011 anhaltende Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagene gegen Antifaschist_innen aufmerksam gemacht. Auf Pappschildern wurde der Rücktritt des Innenministers und die fristlose Herausgabe des Kleinbuses der JG Stadtmitte gefordert.

Tobias Naumann: „Die Ermittlungen und Bespitzelungsmaßnahmen sollen Nazi-Gegner_innen einschüchtern. Dabei sind gerade in Sachsen Proteste dringend geboten. Die Staatsanwaltschaft jedoch fabuliert von mafiösen linken Strukturen und bezeichnet Journalist_innen und Parlamentsabgeordnete, die zuviel nachfragen und Kritik üben, als Querulanten. Das kann nur noch als Ausdruck eines autoritären Staatsverständnisses gesehen werden.“