Wie auch in anderen Bundesländern, plant die sächsische Regierung derzeit eine Überarbeitung des Polizeigesetzes. Unter dem Vorwand innere Sicherheit zu schaffen, sollen die Rechte von Polizist*innen ausgebaut, Menschen einfacher und strenger überwacht, sowie die Exekutive stärker bewaffnet werden. Dies bedeutet einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Treffen wird es alle Menschen, denn es reicht schon zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Die logische Konsequenz lautet für uns: Die Verhinderung des Polizeivollzugs- und Dienstgesetzes (PVDG) und das Erkämpfen wahrer sozialer Sicherheit.
Seit 2011 setzt „Sachsens Demokratie“ den unhaltbaren, autoritären Zuständen im Freistaat Sachsen etwas entgegen. Mit Blick auf das politische Klima in Sachsen, welches geprägt ist von Rassismus, Nationalismus und Sexismus, setzt sich „Sachsens Demokratie“ auch mit den bevorstehenden Wahlen 2019 auseinander.
Wir wollen eine kritische Gegenöffentlichkeit zu den Verhältnissen schaffen und diese überwinden.
Wir wollen dagegen soziale Politik und Solidarität stark machen.
Wir werden keinen Wahlkampf – für wen auch immer – betreiben.
Unsere Arbeit findet in AGs (Arbeitsgruppen) statt. Zusätzlich treffen wir uns monatlich in einem großen Bündnistreffen. Dort entscheiden wir im Konsens über alle wichtigen Aktionen und das weitere Vorgehen. Das Bündnis finanziert sich durch Spenden.
Wir, das Bündnis „Sachsens Demokratie“, sind ein parteiunabhängiger Zusammenschluss diverser politischer Gruppen, Organisationen, Gewerkschafter*innen und Einzelpersonen aus Dresden und Ostsachsen. Wir stellen uns klar gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und jede andere Art von Diskriminierung und Menschenverachtung.
Möchtest auch du dich engagieren, kontaktiere uns unter info@sachsens-demokratie.net oder informiere dich über unseren Newsletter über unsere Treffen!