Das Coronavirus greift nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Gesellschaft an. Die Polizei hat während dieser Krise noch mehr Rechte als zuvor erhalten. Berichte über polizeiliches Fehlverhalten tauchen nun vermehrt in sozialen Netzwerken auf. Mit weniger Menschen auf den Straßen haben wir noch weniger Möglichkeiten, aggressives Verhalten der Strafverfolgungsbehörden zu kontrollieren und uns dagegen zu wehren.
Continue reading „Die Polizei während Corona kontrollieren“Schlagwort: Sachsen
19. Februar 10. landesweites Bündnistreffen „Polizeigesetz stoppen!“ in Dresden
19.02.2019 | 19 Uhr | Evangelische Hochschule Dresden (Dürerstraße 25)
Wir laden euch herzlich zum zehnten landesweiten Bündnistreffen von „Polizeigesetz stoppen!“ ein. Gemeinsam wollen wir die vergangene Demonstration auswerten und kommende Proteste planen, denn es tut sich was in Sachen neues Polizeirecht für Sachsen:
- Änderungsanträge durch CDU und SPD
- Erneute öffentliche Anhörung im Landtag am 12.03.2019 (Bodycams)
- Abstimmung über das Polizeigesetz erst im April
Beschwerdeformular für SPD-Abgeordnete
Sie wollen Ihrem SPD-Abgeordneten sagen, was sie vom neuen Polizeigesetz für Sachsen halten? Dann haben wir ein Beschwerdeformular für Sie! Einfach ausdrucken, vollständig ausfüllen und per Post an den oder die entsprechende Abgeordnete schicken. Bekunden Sie Ihren Unmut über die Sicherheitspolitik der SPD und bringen Sie die Abgeordneten dazu, gegen das Gesetz zu stimmen.
11.10. Einladung zum offenen Bündnistreffen
Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,
wir laden euch zum nächsten offenen Treffen des lokalen Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen! ein. Dieses findet am 11.10.2018, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert. Continue reading „11.10. Einladung zum offenen Bündnistreffen“