Ein riesengroßes Dankeschön an alle die heute da waren. Wir haben einen vielfältigen und breiten Protest auf die Strasse getragen und uns klar gegen das geplante Polizeigesetz positioniert.
Wir haben einige der Redebeiträge, die wir digital haben hier noch einmal für euch dokumentiert:
Continue reading „Redebeiträge von der Demo, 26.01.18“
Sie wollen Ihrem SPD-Abgeordneten sagen, was sie vom neuen Polizeigesetz für Sachsen halten? Dann haben wir ein Beschwerdeformular für Sie! Einfach ausdrucken, vollständig ausfüllen und per Post an den oder die entsprechende Abgeordnete schicken. Bekunden Sie Ihren Unmut über die Sicherheitspolitik der SPD und bringen Sie die Abgeordneten dazu, gegen das Gesetz zu stimmen.
Diskussionsveranstaltung mit dem Bündnis Sachsens Demokratie und dem Pfarrer und Sprecher von „Polizeigesetz stoppen!“ Andreas Dohrn.
16.11. | 19:30 | Riesa Efau Motorenhalle | Wachsbleichstraße 4a
Am 12.11. diesen Jahres fand die erste öffentliche Anhörung zum Neuen Polizeigesetz für Sachsen statt. Nur wenige der „Expert*innen“ fanden kritische Worte, eher wurde der Ruf nach noch mehr Befugnissen und Überwachung durch, vor allem der Polizei nahestehenden Personen, laut.
Continue reading „16.11. „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!““
Der Pressespiegel wird immer wieder up to date gehalten, also schaut öfter mal vorbei.
Am 17.11. ruft das Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ zu einer Demonstration gegen das geplante neue Polizeirecht auf. Die geplanten Verschärfungen sind drastisch und inakzeptabel. Wir stellen uns gegen die Verabschiedung, weil wir für uns für eine Gesellschaft ohne Überwachung an jeder Ecke und gegen die generelle Verdächtigung aller Menschen einsetzen.
