Schlagwort: Polizeigesetz
Au Revoir Tristesse – der Podcast zum Wahljahr
Wir haben uns vorgenommen anlässlich der 2019 in Sachsen anstehenden Wahlen, Berichte und Analysen der Wahlkämpfe in die Welt zu posaunen. Dafür werden wir uns in loser Folge mit diesem Podcast zu Wort melden.
Uns erscheint die kommende Landtagswahl in Sachsen als richtungsweisendes Ereignis für die gesamte Bundesrepublik. Die AfD träumt davon, wie schon bei der Bundestagswahl stärkste Kraft zu werden. Mit ihr könnte eine in Teilen faschistische Partei zu einer entscheidenden Kraft im Landtag werden. Diese Landtagswahl und die vorigen Kommunalwahlen wollen wir besprechen und kommentieren.
Continue reading „Au Revoir Tristesse – der Podcast zum Wahljahr“Aktionswoche gegen das Polizeigesetz vom 11.3. – 16.3.2019
Vom 11. bis 16. März 2019 ruft das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ gemeinsam mit Sachsens Demokratie zu einer Aktionswoche gegen das Polizeigesetz auf.
Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ hat in Zusammenarbeit mit Sachsens Demokratie in den vergangenen Monaten mehrfach auf die Gefahren und Probleme im neuen Polizeigesetz und den damit verbundenen Eingriffen in die Grundrechte aufmerksam gemacht.
Mit zahlreichen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Informationsmaterial, einer Aktionswoche mit Straßentheater im November 2018 und mehreren Demonstrationen mit tausenden Protestierenden haben die Aktivist:innen gemeinsam mit den Bürger:innen des Freistaates Sachsens immer wieder einen Raum geschaffen, um sich inhaltlich mit der Bedeutung unserer Grundrechte und den geplanten Verschärfungen auseinanderzusetzen.
Da die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in Sachsen nun nicht wie geplant im März stattfindet, nimmt das Bündnis dies als Anlass, um noch einmal mit aller Deutlichkeit seinen Protest gegen das Vorhaben der Staatsregierung auszudrücken.
Im Rahmen der Aktionswoche finden deshalb folgende Veranstaltungen statt:
15.12 Pegizei in Dresden
An drei verschiedenen Orten zwischen Neustadt und Altstadt wurden heute durch Menschenketten sogenannte „Gefahrengebiete“ markiert um auf das neue sächs. Polizeigesetz aufmerksam zu machen. Die Orte wurden bewusst so gewählt, dass die Pasant_innen regelrecht gezwungen wurden, durch die „Gefahrengebietszone“ durch zu gehen. Nach passieren der „Markierung“ wurden sie durch freundliche Lautsprecherdurchsagen im Gefahrengebiet Sachsen 2019 begrüßt und dazu angehalten ihre Ausweise für weitere kontrollen bereit zu halten. Ausserdem wurden sie auch über weitere neue Regelungen durch das neue PolG informiert.
