Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,
wir laden euch zum nächsten offenen Treffen des lokalen Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen! ein. Dieses findet am 10.01.2019, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.
Continue reading „Donnerstag, 10.01.19 Einladung zum offenen Bündnistreffen“
Ein Neues Polizeigesetz für Sachsen!
Warum? Wieso? Weshalb? Wenn doch die Kriminalitätsrate stetig fällt?
Um diese Fragen zu beantworten, fand am 12.11.2018 die erste „Öffentliche Anhörung“ im Innenausschuss des Sächsischen Landtages statt.
Ein Großteil der 15 geladenen Sachverständigen ist selbst im Polizeidienst tätig. Das dominierte auch die Anhörung.
Weitere Verschärfungen wurden zum Teil gefordert und der Präsident der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sagte: „Der Sächsische Entwurf ist kein Musterentwurf. Der bayrische wäre einer gewesen.“ Kritische Stimmen waren deutlich in der Unterzahl. Perspektiven aus den sozialen Gruppen, die erfahrungsgemäß am härtesten von den Eingriffen betroffen sein werden, wurden überhaupt nicht beleuchtet.
Bei der Anhörung, die an einem Montag um 9:30 Uhr begann, stand das Fragerecht Bürgerinnen und Bürgern jedoch gar nicht zu, sondern lediglich den Fachabgeordneten. Von Beteiligung kann also nicht die Rede sein.
Wir sind jedoch der Meinung – Grundrechte gehen uns alle an!
Continue reading „Öffentliche Anhörung am 19.01.19 im Volkshaus in Dresden“
An drei verschiedenen Orten zwischen Neustadt und Altstadt wurden heute durch Menschenketten sogenannte „Gefahrengebiete“ markiert um auf das neue sächs. Polizeigesetz aufmerksam zu machen. Die Orte wurden bewusst so gewählt, dass die Pasant_innen regelrecht gezwungen wurden, durch die „Gefahrengebietszone“ durch zu gehen. Nach passieren der „Markierung“ wurden sie durch freundliche Lautsprecherdurchsagen im Gefahrengebiet Sachsen 2019 begrüßt und dazu angehalten ihre Ausweise für weitere kontrollen bereit zu halten. Ausserdem wurden sie auch über weitere neue Regelungen durch das neue PolG informiert.
Sie wollen Ihrem SPD-Abgeordneten sagen, was sie vom neuen Polizeigesetz für Sachsen halten? Dann haben wir ein Beschwerdeformular für Sie! Einfach ausdrucken, vollständig ausfüllen und per Post an den oder die entsprechende Abgeordnete schicken. Bekunden Sie Ihren Unmut über die Sicherheitspolitik der SPD und bringen Sie die Abgeordneten dazu, gegen das Gesetz zu stimmen.
