Aufruf zum extrem_ist_in Block auf der Antifademonstration am 18.02.2012 von Dresden Nazifrei

Da es am 18.2. voraussichtlich keinen Naziaufmarsch in Dresden geben wird, mobilisiert Dresden Nazifrei zu einer antifaschistischen Großdemonstration. Das Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen hat sich daher entschlossen, auf die Vorabenddemo am 17.2. zu verzichten und sich stattdessen mit einem eigenständigen Block an der Demonstration von Dresden Nazifrei am 18.2. zu beteiligen. So ruft das Bündnis alle Antifaschist_innen, insbesondere jene, die trotz weiter Anreise unser Anliegen unterstützen, auf, sich am extrem_ist_in Block auf der Antifademonstration zu beteiligen.

Banner für den extrem ist in Block auf der Antifademonstration am 18.02.2012 von Dresden Nazifrei

Mobilisierungsveranstaltung am 02.02.2012 beim Offenen Antifa Treffen im AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Straße 39 – 01097 Dresden für den „extrem_ist_in“-Block auf der antifaschistischen Demonstration am 18.02.2012 in Dresden.

»Wenn Nazigegner_innen diffamiert und kriminalisiert werden, während Nazis ungestraft und mit staatlicher Unterstützung jahrelang morden können, muss die Abschaffung der Verfassungsschutzämter und konsequenter Antifaschismus, im Zweifel gegen den Willen staatlicher Stellen, die Antwort sein.« (Zitat aus dem Aufruf: https://left-action.de/antifa)

Der Vortrag beleuchtet einige Hintergründe zur derzeitigen Situation in Sachsen: das Wegschauen gegenüber nazistischer Gewalt einerseits, die vehemente Verfolgung antifaschistischen Engagements andererseits. Der Vortrag wird einen Überblick über die Bandbreite der Repression geben und diese politische Kampagne in den aktuellen politischen Kontext einordnen. Zudem wird das inhaltliche Konzept für den „extrem_ist_in“-Block vorgestellt.

Wenn Antifaschismus nicht die richtige Antwort ist, was war dann die Frage?

Wenn Antifaschismus nicht die richtige Antwort ist, was war dann die Frage? In der neuen Rubrik „Politik im Gespräch“, wo die Staatsregierung ein offenes Ohr für die Bürger_innen des Freistaates suggeriert, stellt Innenminister Markus Ulbig die Frage nach dem richtigen Rezept gegen „Rechtsextremismus“. In einem professionell anmutenden Video ruft er dazu auf mitzumachen, mitzudenken und mit zu diskutieren.

Handyüberwachung Reloaded

In Sachsen kommt die sogenannte stille SMS als Überwachungs- bzw. Ortungsmethode zum Einsatz. Das ist zwei kleinen Anfrage (1. Anfrage, 2. Anfrage) der Linken Fraktion an den Sächsischen Innenminister zu entnehmen. Dabei wird eine SMS an ein Handy geschickt, welches daraufhin einen Impuls zurücksendet mit dem sich das Handy orten lässt. Die Empfänger_in der stillen SMS kann das nicht feststellen. Continue reading „Handyüberwachung Reloaded“

Erlaubt ist, was nicht stört

Politisches Handeln in extremen Zeiten

Mittwoch, 7. Dezember, 19 Uhr, TU Dresden HSZ 403/H

Referent: Robert Feustel (Politikwissenschaftler, Universität Leipzig)

Vor dem Hintergrund von Extremismusformel, Demokratieerklärung und Kriminalisierung von Antifaschist_innen stellen wir die Frage nach den Möglichkeiten politischen Handelns in der Demokratie. Demokratie beschreibt zweierlei: Eine Form des politischen Handelns sowie eine Herrschaftsform. Wenn Demokratie aber herrscht, ist sie schon in einer bestimmten Weise verfasst. Darin liegt das Paradox. Robert Feustel vertritt die These, dass diese formalistische Vorstellung von Demokratie als abgeschlossener Ist-Zustand im eigentlichen Sinne undemokratisch ist, weil sie Demokratie als politisches Handeln verunmöglicht. Dieser grundsätzliche Widerspruch zwingt gerade aktuell zur Auseinandersetzung, weil er immer mit der Androhung oder Durchführung von staatlicher Kontrolle und Gewalt verbunden ist.

Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht – zu wenig Kontrolle?

Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizite und Sanktionsimmunität

Mittwoch, 23. November, 19 Uhr, TU Dresden HSZ 401/H

Referent: Dr. Rolf Gössner

Vor dem Hintergrund von Ermittlungen nach § 129 Strafgesetzbuch („Kriminelle Vereinigung“), der Kriminalisierung antifaschistischenEngagements rund um den 19. Februar 2011 sowie millionenfacher Handydatenerfassung und IMSI-Catcher-Einsätzen wollen wir mit dieser Veranstaltung der Frage nach der Machtfülle von Sicherheitsbehördennachgehen. Dr. Rolf Gössner wird dafür den Umgang mit Polizeigewalt und -übergriffen kritisch beleuchten, die Auswirkungen der Aufrüstungsmaßnahmen im Zuge des staatlichen „Antiterrorkampfes“ aufzeigen und die fortschreitende Entgrenzung und Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten problematisieren. Und er wird sich der für eine Demokratie zentralen Frage widmen, wie der zunehmenden Machtkonzentration im Sicherheitsbereich und einer defizitären demokratischen Kontrolle von Polizei und Polizeihandeln begegnet werden kann.