Hausdurchsuchungen und Beschuldigte
im Akkord

Autor*innenkollektivPresseerklärung
Pressemitteilung der Kampagne „Sachsens Demokratie“Dresden, 12. April 2012
Hausdurchsuchungen und Beschuldigte im Akkord
Sachsens Demokratie verurteilt Willkürhandlungen sächsischer ErmittlungsbehördenDas Landeskrimalamt Sachsen führte am 22. März und am 4. April erneut Hausdurchsuchungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nach § 129 StGB in Dresden durch. Knapp ein Jahr nach einer großangelegten Durchsuchungswelle setzt das LKA seine Kriminalisierungspraxis gegen Antifaschist_innen fort und bläht das Konstrukt einer kriminellen Vereinigung immer weiter auf.

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extrem_is_mus

Autor*innenkollektivVeranstaltung

In der Reihe
au revoir tristesse

extrem_is_mus
Eine Auseinandersetzung mit der Extremismusklausel

Podiumsveranstaltung am 24.04.2012 der Kampagne Sachsens Demokratie 
19.30 Uhr Scheune

Der Begriff „sächsische Demokratie“ ist mittlerweile ein bundesweit verwendetes Synonym für die mangelnde Sensibilität der sächsischen Landesregierung und ihrer Behörden für Rechtsstaatlichkeit geworden; im Speziellen für die fehlende Würdigung, Anerkennung und Aktivität im Kampf gegen Rechts.
Ein wesentlicher Aspekt, um das Vorgehen der sächsischen Behörden und Regierung nachvollziehen zu können, ist deren Umgang mit der „Demokratieerklärung“ bzw. der sogenannten Extremismusklausel, welche ihre Unterzeichner_innen sowie deren Handeln an die Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung bindet. Vereine und Personen, die dieser Forderung nicht nachkommen, werden im Umkehrschluss öffentlich diskreditiert. Und das in einem Bundesland wie Sachsen, in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine untergeordnete Rolle zu spielen scheinen. Ein deutliches Beispiel dafür: Nachdem der Verein AkuBiZ den Sächsischen Förderpreis für Demokratie mit dem Verweis auf die eingeforderte Extremismusklausel ablehnte, fand im Folgejahr die Auswahl des Preisträgers und die Verleihung des Preises unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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Versammlungsfreiheit – ausschlaggebende Grundlage der Verfassung

Autor*innenkollektivAktuell

Die „Untersuchungskommission 19. Februar“ hat am 2. Februar in Berlin und am 3. Februar in Dresden die Ergebnisse ihrer Recherchen zum sächsischen Umgang mit den Demonstrationen und Gegendemonstrationen im Februar 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Verfasser hoben zusammenfassend hervor:

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Dresdener Zustände – auch 2012

Autor*innenkollektivAktuell
In einem Interview mit den Dresdner Neusten Nachrichten am 19.01.12 gab Dresdens neuer Polizeipräsident Dieter Kroll einen kleinen Vorgeschmack auf den bevorstehenden 13. Februar. Kroll wechselte im August 2011 von Zwickau nach Dresden, nachdem Dieter Hanitsch im Zuge des Handygate in die Abteilung Zentrale Dienste versetzt worden war. Nachdem Kroll an seiner alten Dienststelle Zwickau bereits unter Beweis gestellt hatte, dass sich sein Interesse an der Bekämpfung von Nazis offenbar in Grenzen hält – schließlich war es sein Zuständigkeitsgebiet, in dem über Jahre eine Gruppe mordender Nazis namens NSU untertauchen konnte – macht er nun deutlich, in welcher Richtung er die eigentliche Gefahr verortet.

Der Verfassungsschutz ist für alle da!

Autor*innenkollektivAktuell
Der Verfassungsschutz ist für alle da!

Der Verfassungsschutz beobachtet 27 Abgeordnete der Partei Die.Linke. Diese Realpolitiker dürfen sich bespitzeln lassen und ihr müsst als gestandene Gesellschaftskritiker auf solche Vorzugsbehandlung verzichten? Die TAZ Abhilfe und stellt ein Formular zur Selbstbezichtigung zur Verfügung.

Und wenn wir gerade beim Verfassungschutz sind, lohnt sich der Blick in die ARD Mediathek zur gestrigen Sendung von Günther Jauch. Er unterhielt sich mit Dietmar Bartsch (Die Linke / stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion), Alexander Dobrindt (CSU / Generalsekretär), Vera Lengsfeld (CDU / DDR-Bürgerrechtlerin und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages), Peter Frisch (ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Heribert Prantl (Mitglied der Chefredaktion „Süddeutsche Zeitung“) zur Frage „Links vor rechts – Jagt der Verfassungsschutz die Falschen?“ Wer bis zu diesem Abend noch Zweifel hatte, ob auf den Inhlandsgeheimdienst tatsächlich verzichtet werden kann, wurde durch den von Inkompetenz, Ahnungslosigkeit, Inhaltslosigkeit und Pietätlosigkeit geprägten und bisweilen Mitleid erregenden Auftritt des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, endgültig von der Überflüssigkeit dieser Behörde überzeugt.