1.034.702 Datensätze Verkehrsdaten im Sinne des § 96 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz sind die Nummer, Beginn und Ende der Verbindung und in Anspruch genommene Telekommunikationsdienste, wie SMS

138.630 Verkehrsdaten Zeitraum: nicht benannte Zeitfenster am 19. Februar, ca. 4,5 h Ort: nicht benannte 14 Tatorte in der Dresdner Südvorstadt Mit richterlichem Beschluss vom 22.02. an die Soko 19/2 zur Ermittlung von Tatverdächtigen in einem gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs

896.072 Verkehrsdaten Zeitraum: 18.-19. Februar Ort: unbenannt Mit richterlichen Beschluss vom 25.02. an das LKA Sachsen im Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Mit Verweis darauf, dass die in diesem Verfahren tatverdächtigen Personen auch als Tatverdächtige in den Fällen des schweren Landfriedensbruchs vom 19. Februar 2011 in Frage kommen könnten, wurden die Daten auch der Soko 19/2 zur Verfügung gestellt.

Nähere Information zum Verfahren wegen einer Bildung einer kriminellen Vereinigung
Am 20. Juni berichteten wir vom skandalösen Verständnis von Demokratie und Datenschutz bei sächsischen Behörden. Doch die Funkzellenauswertung (FZA) in der Dresdner Südvorstadt am 19. Februar mit 138.000 ausspionierten Datensätzen war, wie bereits Justizminister Martens spekulierte, erst die Spitze des Eisbergs. Der umfassende Bericht, den am Freitag Innenminister Ulbig (CDU) und Justizminister Martens (FDP) der Öffentlichkeit vorstellten, bestätigte diese Vermutung. Demnach seien in zwei von einander unabhängigen Ermittlungsverfahren FZAs angeordnet und insgesamt über eine Millionen Verkehrsdatensätze durch die Mobilfunkanbieter an die Polizei übermittelt worden (siehe Tabelle oben).

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Wie heute aus Presseveröffentlichungen bekannt wurde, haben Polizei und Staatsanwaltschaft am 19. Februar die Gesprächsdaten zehntausender Bürger und Bürgerinnen in der Dresdner Südvorstadt erfasst. So wurden mittels einer sogenannten Funkzellenauswertung (FZA) die Handyverbindungen aller registriert, die sich in dem Gebiet aufgehalten haben; Anwohner_innen, Politiker_innen, Demonstrant_innen, Rechtsanwält_innen, Journalist_innen … . Nach Informationen der „tageszeitung“ (taz) wurden mindesten 4,5 Stunden lang sämtliche Anrufe und Kurznachrichten, die in dem Gebiet ein- und ausgingen, sowie die Positionen der Anrufer_innen gespeichert.

Josephine Fischer, Sprecherin der Kampagne: “Dieses Vorgehen der Behörden ist skandalös und juristisch mehr als nur zweifelhaft. Die Erfassung zehntausender Benutzerdaten ist völlig unverhältnismäßig. Sie erinnert fatal an die Überwachung demokratischer Opposition in autoritären Regimen.“

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60 Menschen protestierten heute vor dem Symposium des Innenministers in der Sächsischen Aufbaubank. Sie kritisierten die inhaltliche Ausrichtung, wie auch die Zusammensetzung des Podiums. Statt einer Belehrung in Staatsrecht und Extremismusdoktrin plädierten die Demonstrant_innen für eine wirklich offene Debatte, die sich nicht um die wesentlichen Fragen herumdrückt, sondern einen Beitrag leistet, die Frage zu beantworten, wie legitime Proteste gegen Nazis unterstützt werden können.

Die Sprecherin der Kampagne „Sachsens Demokratie“ Josephine Fischer erklärt: „Wir brauchen keine Vorlesung in Staats- und Polizeirecht. Wir wollen keine Debatte über die Zwänge des Staates, denn wir sind nicht Staat und daher nicht zur Neutralität verpflichtet. Stattdessen halten wir einen wirklichen breiten gesellschaftlichen Diskurs für notwendig. Und zwar über notwendigen Protest gegen Nazis und ihre Aufmärsche. Aber auch über rassistische, antisemitische und sozialdarwinistische Einstellungsmuster in der Gesellschaft.“

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Die Intiativgruppe „Sachsens Demokratie“ lädt anlässlich des Symposiums von Innenminister Ulbig zur kritischen Begleitung

Kundgebung: 20. Mai 2011 ab 12 Uhr vor dem Gebäude der Sächsichen Aufbaubank (Pirnaische Straße 9)

Innenminister Ulbig lädt zu einer Veranstaltung, die angekündigt war als „breite gesellschaftlichen Debatte“ (Interview mit M. Ulbig, SäZ vom 19.02.2011). Wir werden vor Ort sein, um über die Fragwürdigkeit dieser Veranstaltung und den Zustand der Sächsischen Demokratie zu diskutieren.

Was im Freistaat unter Breite der Gesellschaft verstanden wird, geht aus der angekündigten Podiumsbesetzung hervor. Dem Podium gehören ausschließlich Männer an, deren Durchschnittsalter bei über 50 Jahren liegt, die bevorzugt Juristen sind und überwiegend eine konservative oder zumindest staatstragende Einstellung vertreten. Unter ihnen befindet sich der konservative Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier. Das CSU-Mitglied wirkte unter anderem an Leitentscheidungen mit, die verbotene Naziaufmarsche unter Bemühung der Meinungsfreiheit wieder ermöglichten.

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Über 140 Erstunterstützer_innen erklären ihren Protest gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements

Mit der Unterstützung der anhängenden Erklärung wendet sich ein breiter Kreis von Unterzeichnenden gegen die Diffamierung antifaschistischen Engagements – darunter Vertreter_innen aus Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden, Stiftungen, Kunst und Kultur, Wissenschaft und antifaschistischen Gruppen.

Ausfälle von CDU-Abgeordneten im sächsischen Landtag gegen die demokratischen Oppositionsparteien, die Gängelung der Zivilgesellschaft durch Extremismus- und Maulkorbklauseln sowie die Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen sind die Antwort des Freistaats auf notwendiges Engagement gegen Nazis.

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