Am Abend des 20.10.2011 wurde in der Dresdner Frauenkirche erstmals der so genannte Bürgerpreis der Sächsischen Staatsregierung verliehen. Eine Beteiligung der sächsischen Bürger_innen war an diesem Abend allerdings unerwünscht. Am Eingang zur Zeremonie wurden Menschen, die an der Veranstaltung teilnehmen wollten abgewiesen, mit der Begründung, dass nur geladene Gäste Zutritt hätten. Eine Anmeldung im Vorfeld der Veranstaltung war für Bürger_innen nicht möglich.

Bereits das Zustandekommen der Nominierten erscheint wenig offen und bürgerfreundlich zu sein. So war es weder sächsischen Vereinen und Initiativen, noch den Bürger_innen selbst möglich eigene Vorschläge für mögliche Preisträger zu machen.

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Die Sächsische Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter Berufung auf die Sprecherin des Innenministers von einem Angriff auf Markus Ulbig. Dabei sollen 60 Demonstranten den Innenminister attackiert haben. Diesen Angriff hat es jedoch nicht gegeben.

Anlässlich einer Veranstaltung des Innenministers protestierten etwa 70 Personen in Dresden-Plauen wegen des skandalösen Vorgehens sächsischer Ermittlungsbehörden gegen Nazi-Gegner. Der Innenminister wurde mit Transparenten, Pappschildern und Sprechchören empfangen. Damit brachten die Anwesenden ihre Empörung zum Ausdruck, Aggressionen oder gar Attacken auf den Innenminister gab es keine. Ulbig hielt bei seiner Ankunft kurz vor den Demonstranten an, sprach kurz mit ihnen, entschied dann aber weiter zur Veranstaltung zu gehen. Ulbigs Personenschützer begannen daraufhin die Protestierer körperlich zu attackieren und zur Seite zu schubsen.

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Etwa 70 Leute protestierten heute lautstark in Dresden-Plauen vor einer Veranstaltung mit Innenminister Markus Ulbig. Sie kritisierten das skandalöse Vorgehen sächsischer Ermittlungsbehörden gegen Nazi-Gegner_innen. Die Demonstrant_innen solidarisierten sich mit den Betroffenen des sächsichen Vefolgungseifers. Derzeit wird gegen 22 Personen ermittelt, weil sie eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet haben sollen.

Josephine Fischer: „Die Teilnehmenden der Protestaktion unter dem Motto „Gegenbesuch“ kamen aus Jena und Dresden. Anlass war der Einsatz sächsischer Polizeibeamter in den Amtsräumen des Stadtjugenpfarrers Lothar König in Jena vergangene Woche. Dabei wurde unter anderem der Kleinbus der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena beschlagnahmt.“

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Etwa 80 Menschen beteiligten sich am heutigen Donnerstag an einer spontanen Kundgebung vor dem Dresdner Landgericht. Anlass war die gestrige Hausdurchsuchung der Sächsischen Polizei beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Die Demonstrant_innen erklärten ihre Solidarität mit Lothar König und forderten von der Staatsanwaltschaft eine sofortige Einstellung der absurden Ermittlungen. Kritisiert wurde in Redebeiträgen und Sprechchören die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement auch durch den Paragraphen 129. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft mittlerweile 22 Personen aus vier Bundesländern vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.

Josephine Fischer: „Offenbar ist den sächsischen Ermittlungsbehörden jedes Mittel Recht, um im Vorfeld des 13. Februar 2012 Protest gegen den jährlichen Naziaufmarsch einzuschüchtern.“

Nach der Spontankundgebung zogen die Teilnehmer_innen in Form einer spontanen Demonstration vom Landgericht über die Albertbrücke zum Alaunplatz.

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Dresdner Landgericht“ →

Die Kampagne „Sachsens Demokratie“ sieht in der gestrigen Razzia beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König einen Skandal. Das Vorgehen der sächsischen Polizei reiht sich ein in eine lange Kette von mehr als zweifelhaften Ermittlungsmethoden und fatalen Grundrechtseingriffen in den letzten Wochen und Monaten.

Lothar König ist einer von mittlerweile 22 Beschuldigten, denen die Staatsanwaltschaft Dresden vorwirft eine „kriminelle Vereinigung“ gem. § 129 StGB zu sein. Die Razzia zeigt erneut, dass die sächsischen Behörden keinen auch noch so absurden Versuch unterlassen antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Noch letzte Woche mahnte Lothar König gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel an, dass ihn die Ermittlungsmethoden der sächsischen Behörden an die Stasi erinnerten. Eine Woche nach den kritischen Worten, fielen die Beamten frühmorgens bei ihm ein.

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