Am Samstag, den 18.09.2018 fand ein Spaziergang mit über 100 Teilnehmer*innen für eine selbstbestimmte Nachbar*innenschaft gegen das neue Polizeigesetz und Polizeiwillkür in der Dresdner Neustadt statt. Dabei wurde sich mit den Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt solidarisiert und auf die zunehmende Gewalt und Schikane der Polizei im Viertel hingewiesen.
Pressemitteilung: Aktionen gegen das Polizeigesetz der Initiative „Sachsens Demokratie“
Im Rahmen der Kampagne „Polizeistaat Sachsen?“ wurden am 10. Mai 2018 an verschiedenen Stellen in Dresden Banner mit Botschaften gegen den Entwurf eines neuen sächsischen Polizeigesetzes entrollt. Anlass war ein Aktionstag gegen das neue bayrische „Polizeiaufgabengesetz“.
„Es gibt einen wichtigen Zusammenhang zwischen beiden Gesetzesnovellen“, sagt die Sprecher*in der Initiative Noah Seifert. „Nachdem in Sachsen, Bayern und anderen Bundesländern entsprechende Entwürfe eingebracht wurden, müssen wir davon ausgehen, dass diese als Blaupausen für das gesamte Polizeirecht benutzt werden sollen.“
Die Initiative „Sachsens Demokratie“ rief vor Kurzem die Kampagne „Polizeistaat Sachsen?“ ins Leben, um die Durchsetzung eines neuen Entwurfes des sogenannten „Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetztes“ zu verhindern. „Der Gesetzgebungsprozess ist extrem intransparent. Wir wollen Menschen die Möglichkeit geben, zu erfahren was mit diesem Gesetz verändert werden soll und möglichst viel Widerstand dagegen organisieren“, so Noah Seifert. Continue reading „Polizeistaat Sachsen?“
Seit etwa vier Jahren lief das Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129 StGB) in Dresden gegen insgesamt bis zu 50 Menschen, die Teil einer sogenannten “Antifa-Sportgruppe” gewesen sein sollen. Ein prominenter Beschuldigter war der Jenaer Stadttjugenpfarrer Lothar König. Vier Jahre lang nutzten die Ermittlungsbehörden die komplette Palette an Repressionsmaßnahmen, die das Gesetz gemäß diesem Paragraphen zur Verfügung stellt: offene und verdeckte Observationen, Telefon- und Internetüberwachung, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Computern und persönlichen Sachen, Befragungen von Bekannten, Freund_innen und Familie und Funkzellenabfragen im Dresdner Stadtgebiet unter anderem während der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. und 19. Februar 2011. Gegen die letzten rund 20 Beschuldigten wurden die Ermittlungen innerhalb der letzten Woche eingestellt. Das Verfahren ist damit abgeschlossen, ohne dass auch nur eine einzige Anklage vor Gericht erfolgte.
Continue reading „Ermittlungsverfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen unzählige Dresdner Nazigegner_innen eingestellt“
Seit etwa vier Jahren läuft das §129-Verfahren in Dresden gegen zur Zeit noch 24 Menschen, die Teil einer sogenannten „Antifa-Sportgruppe“ sein sollen. Vier Jahre lang nutzten die Ermittlungsbehörden die komplette Palette an Repressionsmaßnahmen, die das Gesetz gemäß diesem Paragraphen zur Verfügung stellt – offene und verdeckte Observationen, Telefon- und Internetüberwachung, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Rechnern und persönlichen Sachen, Befragungen von Bekannten, Freund_innen und Familie und Funkzellenabfragen im Dresdner Stadtgebiet unter anderem während der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. und 19. Februar 2011. Konstruiert wurde eine Gruppe, die gezielt Angriffe auf Neonazis verübt haben soll. Die Ermittlungen basierten auf Vermutungen, Spekulationen und den Aussagen stadtbekannter Neonazis. Der damalige Oberstaatsanwalt und Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, begründete den Ermittlungseifer zunächst folgendermaßen: „Wenn man in Palermo mafiöse Strukturen durchleuchten will, dann muss man in die Breite ermitteln.“[1] Auch wenn er später zurückrudern musste, wurden die Maßnahmen ausgeweitet und weitere Ereignisse, die mit dem Protest gegen Neonazis oder Auseinandersetzungen zu tun hatten, in den Verfahrenskomplex einbezogen.
Continue reading „Einstellung gegen sogenannten Rädelsführer im §129 Verfahren wegen angeblicher geringer Schuld!“
Jeweils etwa 70 Menschen haben heute an Kundgebungen mit dem Titel „Das Märchen vom Trio – NSU in Dresden und Sachsen: einer Rede wert!“ in Pieschen, der Innenstadt und in Löbtau teilgenommen. Ziel der Veranstaltung war es, ins öffentliche Bewußtsein zu rücken, dass auch Dresden und Sachsen mit den Ereignissen um die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ verbunden sind und eine Auseinandersetzung damit dringend notwendig ist. Jahrelang hatte sich das „NSU-Trio“ Sachsen als Rückzugs- und Ruheraum ausgesucht und auf ein aktives Unterstützer_innen-Netzwerk zurückgreifen können.
