AM 26. Januar 2019
Vor der Plenarsitzung des Sächsischen Landtags am 30./31. Januar, wollen wir gemeinsam ein kraftvolles Zeichen für die Verteidigung unserer Grundrechte setzen.
Alle zusammen das #PolizeigesetzStoppen!
Zugtreffpunkte:
Chemnitz: 11:15 Uhr Hauptbahnhof
https://www.facebook.com/events/2212667252159064/
Leipzig: 10:45 Uhr Hauptbahnhof Gleis 21
https://www.facebook.com/events/1146862222158153/
Görlitz: 10:15 Uhr Bahnhof Görlitz
https://www.facebook.com/events/517999368688393/
Aufruf
GRUNDRECHTE VERTEIDIGEN-POLIZEIGESETZ STOPPEN!
Im September 2019 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Vor allem die CDU fürchtet derzeit um ihren Status als unangefochten stärkste Kraft in Sachsen. Die Staatsregierung versucht darum möglichst Tatkräftigkeit zu demonstrieren.
Ein Vorzeigeprojekt, das von der „kleinen Koalition“ aus SPD und CDU vorangetrieben wird, ist das geplante neue sächsische Polizeigesetz. Es soll den verunsicherten Bürger:innen Handlungsfähigkeit beweisen und sie zurück in die Arme der Union holen. Für dieses Ziel schaltet die CDU sogar eine eigene Website, auf der sie für das Polizeigesetz wirbt. Sie wirft den Kritiker:innen des Polizeigestzes das Schüren unbegründeter Ängste und bewusste Falschdarstellung vor. Weder CDU noch SPD scheinen sich für die enormen Grundrechtseingriffe des Gesetzesvorhaben zu interessieren. Schließlich klingt „effektivere Terrorabwehr“ (Innenminister Wöller) erstmal ziemlich eindrucksvoll.
Mehr Befugnisse trotz Rückgang von Straftaten?
Mit dieser Generalrechtfertigung geht die Koalition aus CDU und SPD im geplanten Polizeigesetz bis an die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit und teilweise darüber hinaus.
Zudem erfolgten in der Vergangenheit bereits umfassende Reformen von BKA-Gesetz und Strafprozessordnung. Die Verschärfungen im Polizeigesetz betreffen zum überwiegenden Teil gar keine Fälle der Terrorabwehr.
Obwohl selbst in der polizeilichen Kriminalstatistik seit Jahren ein Rückgang von Straftaten zu verzeichnen ist, sollen beispielsweise die Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation ausgeweitet und die Videoüberwachung ganzer Innenstädte ermöglicht werden. Dazu wird im Polizeigesetz der Gefahrenbegriffe aufgeweicht und die Eingriffsvoraussetzungen massiv gesenkt.
Unsere Kritikpunkte im Einzelnen findet ihr im Aufruf
https://polizeigesetz-stoppen.de/aufruf/
Was diese Verschärfungen mit einem „Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit“ (Albrecht Pallas, SPD Innenpolitiker MdL) zu tun haben sollen, können wir nicht nachvollziehen.
Unsere Freiheit steht auf dem Spiel
Die Verschärfungen der Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern sind Ausdruck eines immer autoritärer auftretenden Staates, der vor allem Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund und politisch Aktive kriminalisiert. Mit immer umfassenderen staatlichen Überwachungsmethoden und Gefahrenbegriffen sind jedoch alle Bürger:innen potenziell betroffen und stehen unter Generalverdacht. Denn autoritäre Politik achtet die Grundrechte des einzelnen Menschen nicht. Dabei müssen gerade im Kampf gegen das Erstarken der Rechten unsere Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat ernst genommen und nicht abgeschafft werden.
Das Bündnis Polizeigesetz stoppen hat in den vergangenen Monaten unermüdlich auf die Problematik der Grundrechtseingriffe aufmerksam gemacht. Mit zahlreichen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Informationsmaterial, einer Aktionswoche mit Straßentheater und einer Demonstration haben die Aktivist:innen immer wieder einen Raum geschaffen, um sich inhaltlich mit der Bedeutung unserer Grundrechte und den geplanten Verschärfungen auseinanderzusetzen.
Die über 40 Organisationen, die sich dem Bündnis angeschlossen haben, vereint ein Ziel:Wir wollen das Polizeigesetz stoppen!
Wir rufen alle auf am 26.01.19 mit uns gemeinsam in Dresden auf die Straße zu gehen und der Staatsregierung zu zeigen, wie viele Menschen nicht mit einer Politik zunehmender Überwachung und Verdächtigung einverstanden sind.
Zusammen rufen wir den Sächsischen Landtag auf das Polizeigesetz nicht zu verabschieden.
Spendenkonto:
Polizeigesetz Stoppen
IBAN: DE25 3702 0500 5459 5459 36
SWIFT: BFSWDE33XXX
Bank für Sozialwirtschaft AG
Petition bei Campact:
https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeigesetz-in-sachsen-verhindern
Zivilgesellschaftlicher Aufruf: