Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018
„Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?“, fragen sich sicherlich viele.
Beim Drohen einer „erheblichen Gefahr“ – über deren Vorliegen der schwammigen Definition nach die Polizei entscheidet wird die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft gesetzt. Weiterhin soll der Schutz so genannter Geheimnisträger*innen abgesenkt werden. Das heißt konkret, dass von Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Journalist*innen im neuen Polizeigesetz Aussagen verlangt werden können, die unter dem Berufsgeheimnis stehen. Diese Berufsgruppen können künftig ohne ihr Wissen bereits weit im Vorfeld einer Straftat abgehört werden, was einen tiefen Einschnitt in ihre Berufsfreiheit darstellt. Schon in der Vergangenheit hat die Polizei in Sachsen den Schutz dieser Berufsgruppen wiederholt verletzt.Künftig können Menschen ohne richterlichen Beschluss zur Abgabe von Blut und DNA gezwungen oder bis zu drei Monate unter Hausarrest gestellt und durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel überwacht werden.Unsere Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf informationelle Selbstbestimmung, auf körperliche Unversehrtheit, die Pressefreiheit, das Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung werden durch die neuen Verschärfungen massiv angegriffen.Schaut im Netz nach unserem zivilgesellschaftlichen Aufruf. Dort haben wir nochmal die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Den Aufruf kannst du online unterzeichnen:
Wir wollen keinen Überwachungstaat!
Wir wollen die autoritäre Politik in Sachsen und überall sonst stoppen!
Wir wollen soziale Lösungen auf die drängenden Fragen unserer Zeit!
Das können wir nur, wenn wir gemeinsam aktiv werden.
09.11. Dresden: ab 13 Uhr Bastel- und praktisches Vorbereitungstreffen für die Aktionstag und Demo im Internationalistischen Zentrum,
Wir benötigen noch kleine Gimmiks für die Aktionswoch, wie weitere Banner, gebastaltete Kameras für die Demo und weitere Materialien für einen kreativen Protest. Wenn ihr Lust habt eure Ideen umzusetzen oder einfachmit anpacken wollt, dann kommt vorbei. Es gibt beschränkt Bastelzubehör. Solltet ihr Zuhause noch Material rumliegen haben, bringt es einfach mit.
10.11. Görlitz: Podiumsdiksussion „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“ Schlesisches Museum, Brüderstraße 8, 18 – 21 Uhr
12.11. Dresden:
Infostand von Polizeigesetz stoppen! und Polizeimonsteraktion vor dem Landtag und öffentliche Anhörung im Landtag. Die Anhörung findet in zwei Teilen statt:
09:00 Uhr Teil I (Artikel 1 bis 2 und 4 bis 26)
14:00 Uhr Teil II (Artikel 3)
Polizeimonsteraktion:
Performer*innen gesucht: Furcht und Schrecken in Sachsen!
Im sächsischen Landtag wächst ein Monster! Das möchten wir mit einer Performance kommentieren und freuen uns über Performer*innen die an dieser Inszenierung teilnehmen. Ihr solltet bereit sein Angst und Panik zu spielen, eventuell vor einer Bedrohung zu fliehen und euch dabei filmen zu lassen bzw. selbst mit Smartphones u.ä. zu filmen. Nähere Infos gibt es vor Ort.
Treffpunkt ist am 12.11. um 9:00 vorm sächsischen Landtag.
13.11. Chemnitz: Kundgebung gegen Videoüberwachung in der Innenstadt 17:30 Uhr am Roten Turm
13.11. Dresden: Straßentheater an der TU Dresden 12:30 Uhr
13.11. Dresden: Workshop „Was tun bei Polizeikontrollen?“ Alternatives Zentrum Conni, Rudolf-Leonhard-Straße 39, 20:00 Uhr
Der Ermiitlungsausschuss Dresden bietet im Rahmen der Aktionswoche gegen das neue sächsische Polizeigesetz einen Workshop zum 1×1 für Polizeikontrollen: Wie kann ich mich am besten verhalten, was darf die Polizei, was hab ich für Rechte und wie kommen wir gegen den Kontrollwahn in die Offensive?
13.11. Leipzig: Performance „human video camera“ 14:30 Uhr
13.11. Leipzig: Demo: „Verbot der CDU! Gegen Polizeistaat, Rechtsruck und Ausbeutung.“ 18:00 Uhr – Augustusplatz
Wir gehen am 13.11.2018 gemeinsam in Leipzig gegen die sächsische CDUvor. Sie sind die Drahtzieher einer Politik in diesem Land, die anMenschenverachtung ihresgleichen sucht, sie sind der sprichwörtlicheStiefel im Gesicht.
Von der sächsischen CDU auf den Weg gebracht, steht die massiveVerschärfung der Polizeigesetze vor der Tür. Sie wollen mit dem neuenGesetz mehr Befugnisse, mehr Überwachung, mehr Fußfesseln, mehrKontrollbereiche, mehr Elektroschocker, mehr Maschinengewehre, mehrWachpolizei, mehr Knüppel, mehr Kameras, mehr Panzer und natürlichweniger Kennzeichnung. Und warum sollte der Herr Kommissar, bei all derBedrohung im Einsatz, eigentlich keine Handgranaten haben dürfen?
Weiter gehts auf: https://keinpolizeigesetz.noblogs.org/
14.11. Dresden: Straßentheater Prager Straße 16 Uhr Vorbereitungstreffen am 10.11. beachten
14.11. Leipzig: Performance „Die Grundrechte werden verhaftet“ 14:30 Uhr
15.11. Dresden: Infotisch am Amalie-Dietrich-Platz ab 15 Uhr
15.11. Leipzig: “Zweites Straßentheater gegen das PolG” 14:30 Uhr
16.11. Dresden: Podiumsdiskussion „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“, Riesa Efau in der Motorenhalle, 19:30 Uhr, Wachsbleichstraße 4a, 01067 Dresden
17.11. Dresden: Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz, 14 Uhr, Wiener Platz (Hauptbahnhof)
Mehr Informationen findet ihr auf unserer Homepage oder auf Facebook:
https://polizeigesetz-stoppen.de
https://de-de.facebook.com/NoPolizeigesetz/
Folgt uns auch auf Twitter:
@noPolizeigesetz
Wer in Dresden aktiv werden will, kann sich beim lokalen Bündnis Sachsens Demokratie informieren und einbringen:
www.sachsens-demokratie.net
info[at]sachsens-demokratie.net
Oder folgt auf Twitter:
@SDemokratie
Kontakt zu weiteren lokalen Bündnissen:
Oberlausitz: polgstoppen-oberlausitz[at]systemli.org
Cheminitz: polgstoppen-chemnitz[at]systemli.org
Das Gesetz geht uns alle an, denn es ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und die Grundfesten unseres Zusammenlebens!