Du sitzt auf einer Parkbank, läufst durch dein Viertel, gehst zum Supermarkt oder zu deinem Arbeitsplatz, du stehst an der Haltestelle oder die Polizei klingelt plötzlich an deiner Tür – die Polizei kann alles zum Anlass nehmen, um dich zu kontrollieren. Verschiedene gesetzliche Grundlagen wie z.B. die Einrichtung sog. ‘gefährlicher Orte’, neue Polizeigesetze und jetzt die Coronaverordnungen ermöglichen der Polizei Menschen zu durchsuchen, Personalien festzustellen und angebliches Fehlverhalten zu sanktionieren.
Dies mag für Einige neu sein. Für Menschen, die von Rassismus betroffen sind, wohnungslose Menschen oder Sexarbeiter:innen gehören Racial Profiling und andere diskriminierende Kontrollen, physische Gewalt und Mord durch die Polizei zum Alltag – auch vor Corona. Mit noch mehr Befugnissen übt die Polizei noch mehr Gewalt und noch mehr Racial Profiling aus, insbesondere auch weil weniger Menschen auf der Straße sind.
Die Pandemie führt zu einer Stabilisierung und Verschärfung der rassistischen Verhältnisse und struktureller Ungleichheiten. Das zeigt sich nicht nur in der Zunahme rassistischer und anderweitig diskriminierender Polizeikontrollen, sondern auch in der Situation in den Lagern an den EU-Außengrenzen. Aber auch hier vor Ort in migrantischen und armen Stadtteilen, Gefängnissen oder Lagern. Statt gesundheitliche Versorgung und physische Distanz zu ermöglichen, werden Lager und Heime von geflüchteten Menschen polizeilich unter “Massenquarantäne” gestellt. Die Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus sowie die Gefahr daran zu sterben, und die Maßnahmen, die zu dessen Eindämmung beschlossen wurden, betreffen nicht alle Menschen gleichermaßen.
Wir brauchen nicht mehr Polizei, Kontrolle und Bestrafung!
Wir brauchen mehr Solidarität! Wir fordern eine unabhängige Kontroll- und Beschwerdestelle, statt wachsende Befugnisse für die Polizei.
Wir fordern gleiche Rechte und Versorgung für alle!
Pandemieschutz muss antirassistisch und für alle sein!
Lasst uns gemeinsam solidarisch Handeln und die Gesellschaft der Vielen verteidigen!
Solidarität heißt zuhören, wenn Menschen Gewalt erlebt haben und darüber sprechen wollen. Solidarität heißt die Erfahrungen der Menschen ernst zu nehmen, die davon täglich betroffen sind. Solidarität heißt aufeinander aufpassen, sowohl bei diskriminierenden Kontrollen als auch bei Pandemien. We look out for each other.
Falls Du von der Polizei kontrolliert wirst oder Maßnahmen beobachtest, kannst du Folgendes tun:
- Du bist Betroffene:r von diskriminierender Behandlung durch die Polizei. Du bist nicht allein. Wende dich an eine Initiative in deiner Nähe (dazu unten mehr). Hole dir dort Unterstützung, Beratung, juristische Hilfe und lass uns gemeinsam dagegen angehen.
- Du mußt Beamt:innen gegenüber nicht dein Privatleben offen legen. Es gilt nach wie vor das Aussageverweigerungsrecht gegenüber der Polizei, auch in Zeiten von Corona!
- Sei solidarisch gegenüber Menschen, die sich in einer Kontrolle befinden. Biete der betroffenen Person deine Unterstützung an. Erklär, dass du für die kontrollierte Person die Kontrolle beobachten und bezeugen kannst!
- Kontrolliere und dokumentiere Polizeiarbeit! Wende dich gerne an die unten aufgelisteten Initiativen.
Stop Racial Profiling!
Solidarität statt Polizei!
BERLIN https://kop-berlin.de/Email: info@kop-berlin.de
HAMBURG https://copwatchhamburg.blackblogs.org/ Email: copwatch-hh@systemli.org
DRESDEN https://www.kgp-sachsen.org/ Email: kgp@systemli.org
LEIPZIGhttps://copwatchleipzig.home.blog/ Email: copwatchleipzig@riseup.net
FRANK FURT AM MAIN 069 – 34 877 315 https://copwatchffm.org/Email: info@copwatchffm.org
BREMEN https://kopbremen.noblogs.org Email: kop-bremen@riseup.net
KIEL http://kop-kiel.de/Email: kop-kiel@riseup.net