Die Verschärfungen der Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern sind Ausdruck eines immer autoritärer auftretenden Staates, der vor allem Geflüchtete, People of Color, Arme und politisch Aktive kriminalisiert. Mit umfassenderen staatlichen Überwachungsmethoden und Gefahrenbegriffen sind jedoch alle Bürger*innen potenziell betroffen und stehen unter Generalverdacht. Denn autoritäre Politik achtet die Grundrechte des einzelnen Menschen nicht.

Das neue Polizeigesetz in Sachsen wurde am 10. April vom sächsischen Parlament verabschiedet. Der Versuch dieses Gesetz klamm heimlich über die Bühne zu bringen ist dem Landtag nicht gelungen. Eine breite Kampagne organisierte monatelange Proteste. Diese konnten das Gesetzt zwar nicht verhindern, dennoch das Thema in die Öffentlichkeit rücken auch wenn sich die Lokalpresse dem Thema verweigerte. Das Ganze Ausmaß autoritärer Wunschvorstellung wurde im Gesetz bisher nicht verwirklicht. Weshalb die CDU angekündigt hat, bei entsprechenden Mehrheiten das Gesetzt nach der Landtagswahl noch einmal zu überarbeiten. 

Mehr Befugnisse trotz Rückgang von Straftaten?

Mit der Generalrechtfertigung “effektiver Terrorabwehr” (Innenminister Wöller) wurde das neue Gesetzt legitimiert. Die Verschärfungen im Polizeigesetz betreffen aber zum überwiegenden Teil gar keine Fälle der Terrorabwehr. Obwohl selbst in der polizeilichen Kriminalstatistik seit Jahren ein Rückgang von Straftaten zu verzeichnen ist, wurde die Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation ausgeweitet und die Videoüberwachung ganzer Innenstädte ermöglicht. Dazu wird im Polizeigesetz der Gefahrenbegriffe aufgeweicht und die Eingriffsvoraussetzungen massiv gesenkt. Die Polizei erhält Kompetenzen um vorausschauend Kriminalität zu verhindern, die noch gar nicht stattgefunden hat.

Das neue Polizeigesetz tritt ab 1. Januar 2020 in Kraft. Die Ausweitung der Videoüberwachung, insbesondere mit Gesichtserkennung, vor allem auch in der 30 km Grenzzone, Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder sowie deren Kontakt- und Begleitpersonen, eine Absenkung der Gefahrenschwellen, die Einführung der präventiven Telekommunikationsüberwachung, die Aufrüstung und Militarisierung der Polizei und die Abschwächung des Schutzes von werden dann umgesetzt. Und wenn es nach der CDU geht noch weiter verschärft. 

Autoritärer Staat nein Danke!

Die Entwicklung zu immer mehr Überwachung und Kontrolle führt zur Einschränkung unserer Freiheit und Lebensqualität. Wir leben in einem der reichsten und privilegiertesten Regionen der Welt mit einem hohen Maß an Freiheit und Sicherheit im Verhältnis zu vielen anderen Orten auf dieser Welt. Doch diese Gesellschaft in der wir leben, schafft sich mit dem Rechtsruck und dem Ausbau autoritärer Strukturen genau dieser Freiheit ab. Diese Entwicklung dürfen wir nicht unwidersprochen lassen.

Deshalb werden wir mit einem Anti-Polizei-Block auf der Unteilbar – Demo am 24. August vertreten sein.

Unsere Freiheit steht auf dem Spiel!