Am 17.11. ruft das Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ zu einer Demonstration gegen das geplante neue Polizeirecht auf. Die geplanten Verschärfungen sind drastisch und inakzeptabel. Wir stellen uns gegen die Verabschiedung, weil wir für uns für eine Gesellschaft ohne Überwachung an jeder Ecke und gegen die generelle Verdächtigung aller Menschen einsetzen.
Die Novellierung des Sächsischen Polizeirechts steht nicht für sich allein. Angefangen in Bayern, wird in vielen weiteren Bundesländern das Polizeigesetz verschärft und die Befugnisse massiv ausgeweitet. Wie auch durch diverse Verschärfungen auf Bundesebene, glauben die Regierungen mit der Einführung solcher Gesetze Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Und das obwohl die Kriminalstatistik seit Jahren niedriger wird. Sie versprechen den Menschen eine absolute Sicherheit durch Symbolpolitik, die es gar nicht geben kann, geben vor neue Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus zu brauchen, während in den Gesetzen in Wirklichkeit die Hürden für den Verdacht auf normale Straftaten herabgesetzt werden. Seit einigen Jahren beobachten wir, wie sich der Diskurs auch in der „Sicherheitspolitik“ verschiebt – nicht mehr die, die Verschärfen müssen die Maßnahme rechtfertigen (übrigens ein rechtsstaatliches Prinzip), sondern die, die sich gegen unverhältnismäßige Beschneidung unserer Freiheit einsetzen – Überwachung wird Normalität. Zudem wird der zunehmende Hass gegen Menschen mit Migrationshintergrund durch eine Vermischung von Ausländer- und Sicherheitspolitik befeuert. Buzzwords wie „Messerkriminalität“ werden bar jedes statistischen Belegs bewusst aufgenommen, um eine weitere Legitimation für die neuen Befugnisse zu schaffen. Im Gegenzug geht es fast gar nicht mehr darum, wie politisches Handeln transparenter und demokratischer gestaltet werden kann. Drängende reale Probleme, wie bezahlbarer Wohnraum, die Bekämpfung der Armut, die Sanierung maroder Schulen, überlastete Lehrer:innen und der grassierende Pflegenotstand dagegen scheinen nicht halb schnell angegangen zu werden.
Das Ergebnis dieser umfangreichen Verschärfungen sind eine flächendeckende Videoüberwachung, riesige polizeiliche Datenbanken mit sensibelsten persönlichen Daten und polizeiliche Befugnisse, die weit ins Vorfeld von konkreten Gefahrenlagen reichen.
Dies wird nicht ohne Folgen für unsere Gesellschaft bleiben. Durch immer größere Ausweitung der Überwachung verlieren wir die Vielfalt unserer Meinungen und Lebensweisen. Menschen die von „der Norm“ durch Aussehen oder Verhalten abweichen, werden durch ihre besonderen Merkmale öfter als verdächtig wahrgenommen. „Abweichende“ Hautfarbe, ob Behinderung, politisches Engagement, „szenetypische Kleidung“ oder andere Merkmale, die aus der Masse herausstechen, machen sie ohne tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten verdächtig. Die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung wird somit ausgehebelt. Zudem lassen auch uns die Aussichten auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung der AfD nicht kalt. Ihr gehen die Verschärfungen im neuen Polizeigesetz nicht weit genug. Die AfD steht für mehr Überwachung und Drangsalierung aller Menschen, besonders jedoch ist sie eine Gefahr für Minderheiten. Kaum auszumalen was für ein schreckliches Instrument ein solches Gesetz in den Händen dieser Hetzer:innen sein würde.
Wir stellen uns gegen das neue Polizeigesetz!
Kommt gemeinsam mit uns am Samstag, den 17. November in Dresden auf die Straße!
Gegen flächendeckende Überwachung, gegen massenhaftes Ausspähen und gegen unverhältnismäßige Befugnisse der Polizei!
Ob Fußballfan, politisch Aktive oder Menschen mit Migrationshintergrund. Jeder kann betroffen sein.
Bringt all eure Freund:innen, Nachbar:innen und Kolleg:innen mit!
Die vorläufige Demoroute sieht bis jetzt wie folgt aus:
Demo 14:30 Uhr Wiener Platz – St. Petersburger Straße – Dr.-Külz-Ring
– Zwischenkundgebung. Dr.-Külz-Ring
– weiter in Richtung Dippoldiswalder Platz – Postplatz – Schloßplatz – – An der Frauenkirche – Salzgasse – Schießgasse – Pirnaischer Platz – Rathausplatz
– Abschlusskundgebung bis 17 Uhr: Rathausplatz
Infos zur Aktionswoche, unserem Aufruf und unserem Bündnis gibts unter:
www.polizeigesetz-stoppen.de