In den letzten Jahren kam es zu einem drastischen gesellschaftlichen Rollback. Rassismus, Menschenverachtung und andere Arten der Diskriminierung und moralischen Verrohung sind Alltag und gesellschaftlich kein Tabu mehr. „Politische Antworten und Reaktionen“ beschränken sich meist auf Abschottung, Übernahme der Rhetorik, sowie einer autoritären Zuspitzung der inneren Sicherheit.
Sinnbildlich dafür stehen auch die neuen Polizeigesetze in Deutschland. Auch in Sachsen werden die Polizeigesetze verschärft. Sachsens Demokratie ist Teil des landesweiten Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“. Gemeinsam wollen wir das Polizeigesetz verhindern. Wir wollen nicht zusehen wie unsere Grundrechte immer weiter außer Kraft gesetzt werden, das Trennungsgebot unterwandert wird, die Überwachung zunimmt und letztliche jede*r unter Generalverdacht gestellt wird. Diese Verschärfungen treffen uns ALLE und folgen einem bundesweiten Trend.
„Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.“, heißt es im Aufruf der #unteilbar-Demo. Wir sehen das genauso und wollen mit euch gemeinsam nach Berlin fahren, um mit vielen anderen Menschen gegen die aktuellen Entwicklungen zu protestieren.
Für Menschen aus Dresden gibt es 2 Möglichkeiten organisiert nach Berlin zu fahren:
Sachsens Demokratie organisiert einen Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise mit dem Auto. Wir werden uns am 13.10. um 9:30 Uhr an der Petrikirche treffen und fahren von dort gemeinsam nach Berlin.
Vor Ort können wir im Block von „Freiheit statt Angst“ mitlaufen. Der Block wird von Digitalcourage organisiert. Sie wollen auch, dass wir mit Delegierten in den vorderen Reihen, kurz vor dem eigentlich Block, mit einem eigenen Hochbanner anwesend sind. Eine super Gelegenheit für uns! Denn dadurch soll die Bandbreite der Proteste und Bündnisse gegen die neuen Polizeigesetze repräsentiert werden. Wir finden das ist eine gute Idee. Also überlegt euch auch wer das Tragen übernehmen will. Um die entsprechende Gestaltung eines Hochbanner kümmern wir uns und laden nochmal zum Gestalten des selben ein.
Außerdem organisiert „Die Linke Dresden“ eine Bus-Anreise von Dresden nach Berlin. Dafür könnt Ihr Euch verbindlich unter kontakt@dielinke-dresden.de oder 0351-8583801 anmelden. Der Bus fährt 9.30 Uhr am Haus der Begegnung in Dresden Pieschen ab.
Kommt am 13.10 mit nach Berlin! Wir sind #unteilbar!
Für soziale Sicherheit, Grund- und Menschenrechte
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!