Beschwerdeformular für SPD-Abgeordnete

Sie wollen Ihrem SPD-Abgeordneten sagen, was sie vom neuen Polizeigesetz für Sachsen halten? Dann haben wir ein Beschwerdeformular für Sie! Einfach ausdrucken, vollständig ausfüllen und per Post an den oder die entsprechende Abgeordnete schicken. Bekunden Sie Ihren Unmut über die Sicherheitspolitik der SPD und bringen Sie die Abgeordneten dazu, gegen das Gesetz zu stimmen.

Beschwerdeformular_SPD-Abgeordnete (PDF)

Adressliste Abgeordnetenbüros SPD (PDF)

Die Fotos von 17.11

16.11. „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“

Diskussionsveranstaltung mit dem Bündnis Sachsens Demokratie und dem Pfarrer und Sprecher von  „Polizeigesetz stoppen!“ Andreas Dohrn.


16.11. | 19:30 | Riesa Efau Motorenhalle | Wachsbleichstraße 4a

Am 12.11. diesen Jahres fand die erste öffentliche Anhörung zum Neuen Polizeigesetz für Sachsen statt. Nur wenige der „Expert*innen“ fanden kritische Worte, eher wurde der Ruf nach noch mehr Befugnissen und Überwachung durch, vor allem der Polizei nahestehenden Personen, laut.

Doch was bedeutet das Neue Poliziegesetz für uns?

Das wollen Wir mit Euch am Freitag den 16.11 in der Motorenhalle des Riesa Efau besprechen. Andreas Dohrn, Sprecher des Bündnisses „Polizeigesetz Stoppen“ und Pfarrer, sowie ein/e Vertreter:in von Sachsens Demokratie werden sich inhaltlich Äußern, sowie das Bündnis vorstellen. Anschließend wollen wir mit Euch in Kleingruppen diskutieren wo das gesetz hingeht? Was die gesellschaftlichen Konsequenzen sind und welche Handlunsoptionen stehen uns zur Verfügung?

Also kommt am 16.11 um 19.30 Uhr in die Motornehalle des Riesa Efau auf der Wachsbleichstraße 4a in Dresden und lasst uns über das Neue Gesetz und seine Konsequenzen sprechen.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Aktionswoche gegen das Neue Polizeiegsetz des Bündnisses „Polizeigesetz Stoppen“ statt.

Den Abschluss bildet die Demonstration am Samstag den 17.11 um 14 Uhr am Wiener Platz (HBF). Gemeinsam auf die Straße gegen das Polizeigesetz und für Grundrechte und soziale Sicherheit!

Pressespiegel Aktionswoche

Kreativer Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung im sächsischen Landtag 12.11.2018: Das Polizeimonster geht um und verbreitet Angst und Schrecken

Der Pressespiegel wird immer wieder up to date gehalten, also schaut öfter mal vorbei.

17.11.

https://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/video-250262_zc-ca8ec3f4_zs-73445a6d.html

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/demo-gegen-polizeigesetz-sachsen-100.html

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Demonstration-gegen-neues-saechsisches-Polizeigesetz

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-polizei-gesetz-demo-demonstration-aktionswoche-hauptbahnhof-870481

https://www.hitradio-rtl.de/beitrag/widerstand-demo-gegen-neues-polizeigesetz-562623/

13.11.

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2018/11/In-dieser-Form-darf-das-Polizeigesetz-den-Saechsischen-Landtag-nicht-passieren-244307

http://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Neues-Polizeigesetz-in-Sachsen-das-sind-die-Konfliktfelder

12.11.

https://digitalcourage.de/sites/default/files/2018-11/Digitalcourage_Stellungnahme_Polizeirecht_Sachsen_Nov_2018_0.pdf

https://netzpolitik.org/2018/anhoerung-zum-polizeigesetz-biometrische-gesichtserkennung-bald-in-halb-sachsen/

https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-248584.html

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/demonstranten-heute-fans-morgen-gefaehrder-artikel10361712

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105546.saechsisches-polizeigesetz-der-preis-aus-buergerrechtlicher-sicht-ist-hoch.html

https://www.sz-online.de/sachsen/demo-gegen-das-polizeigesetz-4048744.html

https://www.radiolausitz.de/beitrag/neuer-polizeigesetz-entwurf-thema-im-saechsischen-landtag-561874/

https://www.radiolausitz.de/beitrag/beratungen-und-proteste-zu-neuem-polizeigesetz-561903/

https://www.radiochemnitz.de/beitrag/diskussion-um-schaerferes-polizeigesetz-561915/

https://www.radioleipzig.de/beitrag/beratungen-und-proteste-zu-neuem-polizeigesetz-561903/

09.11.

https://www.jungewelt.de/artikel/343212.staatsgewalt-protest-in-dresden-gegen-polizeigesetze.html

08.11.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105282.saechsisches-polizeigesetz-buerger-unter-generalverdacht.html

 

Aufruf zur Demonstration am 17.11.

 

Am 17.11. ruft das Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ zu einer Demonstration gegen das geplante neue Polizeirecht auf. Die geplanten Verschärfungen sind drastisch und inakzeptabel. Wir stellen uns gegen die Verabschiedung, weil wir für uns für eine Gesellschaft ohne Überwachung an jeder Ecke und gegen die generelle Verdächtigung aller Menschen einsetzen.

Die Novellierung des Sächsischen Polizeirechts steht nicht für sich allein. Angefangen in Bayern, wird in vielen weiteren Bundesländern das Polizeigesetz verschärft und die Befugnisse massiv ausgeweitet. Wie auch durch diverse Verschärfungen auf Bundesebene, glauben die Regierungen mit der Einführung solcher Gesetze Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Und das obwohl die Kriminalstatistik seit Jahren niedriger wird. Sie versprechen den Menschen eine absolute Sicherheit durch Symbolpolitik, die es gar nicht geben kann, geben vor neue Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus zu brauchen, während in den Gesetzen in Wirklichkeit die Hürden für den Verdacht auf normale Straftaten herabgesetzt werden. Seit einigen Jahren beobachten wir, wie sich der Diskurs auch in der „Sicherheitspolitik“ verschiebt – nicht mehr die, die Verschärfen müssen die Maßnahme rechtfertigen (übrigens ein rechtsstaatliches Prinzip), sondern die, die sich gegen unverhältnismäßige Beschneidung unserer Freiheit einsetzen – Überwachung wird Normalität. Zudem wird der zunehmende Hass gegen Menschen mit Migrationshintergrund durch eine Vermischung von Ausländer- und Sicherheitspolitik befeuert. Buzzwords wie „Messerkriminalität“ werden bar jedes statistischen Belegs bewusst aufgenommen, um eine weitere Legitimation für die neuen Befugnisse zu schaffen. Im Gegenzug geht es fast gar nicht mehr darum, wie politisches Handeln transparenter und demokratischer gestaltet werden kann. Drängende reale Probleme, wie bezahlbarer Wohnraum, die Bekämpfung der Armut, die Sanierung maroder Schulen, überlastete Lehrer:innen und der grassierende Pflegenotstand dagegen scheinen nicht halb schnell angegangen zu werden.

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Aufruf zu Aktionstagen gegen das Polizeigesetz

 

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! [1]

„Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?“, fragen sich sicherlich viele.

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06.11. Treffen des landesweites Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ in Dresden

Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum Treffen des landesweiten Bündnisses Polizeigesetz stoppen! in Dresden ein. Dieses findet am 06.11..2018, 19 Uhr, im Internationalistischen Zentrum Dresden (Risaer Straße 32) statt. Achtet bitte auf die Ausschilderung im Hof.

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnte mit.

Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Bitte beachtet auch den zivilgesellschaftlichen Aufruf des landesweiten Bündnisses. Er kann online unterzeichnet werden und enthält unsere sechs Kernkritikpunkte an dem Gesetz:

Zivilgesellschaftlicher Aufruf gegen das neue Polizeirecht veröffentlicht

Solidarische Grüße
Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen!

21.10.2018 – #NOPOLG bei der Großdemo gegen Hass und Hetze

Am Sonntag, den 21.10.2018, demonstrierten ca. 10.000 bis 13.000 Menschen in Dresden für Demokratie und Toleranz und damit gegen Hass, gegen Pegida und Co.
Das ist richtig, richtig großartig und macht Mut!

Mit dabei waren auch viele Menschen, die sich im Bündnis Sachsens Demokratie dafür engagieren, dass das Polizeigesetz nicht insofern verschärft wird, dass die Demokratie aus dieser Richtung gefährdet wird.
Momentan muss man sich immer die Frage stellen, ob zum Beispiel diese Demonstrationen so noch möglich sind, wenn das neue Polizeigesetz durchkommt, und wenn dann auch noch die AfD an der Regierung beteiligt sein sollte.

 

#NOPOLG bei der Demonstration gegen Hass, Hetze und den 4. Jahrestag von Pegida

 

Hier sehen wir ein riesengroßes Banner, das die Menschen in Dresden und Sachsen einmal mehr darauf aufmerksam machen soll, dass jetzt gerade die Weichen gestellt werden, nach denen wir in Zukunft in unserer Demokratie zusammen leben.

Das Bündnis freut sich nach wie vor über Menschen, die sich mit engagieren möchten. Kontakt kann sehr gern über Mail aufgenommen werden. Alle Menschen sind außerdem herzlichst zu den öffentlichen Treffen eingeladen:
Das nächste große Bündnistreffen ist am 8.11.18 – 18:00 (Ev. Hochschule, R.2.318),
die AGs freuen sich ebenso sehr über Zuwachs!

 

11.10. Einladung zum offenen Bündnistreffen


Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum nächsten offenen Treffen des lokalen Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen! ein. Dieses findet am 11.10.2018, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert. Weiterlesen

#unteilbar-Demo am 13.102018 in Berlin

In den letzten Jahren kam es zu einem drastischen gesellschaftlichen Rollback. Rassismus, Menschenverachtung und andere Arten der Diskriminierung und moralischen Verrohung sind Alltag und gesellschaftlich kein Tabu mehr. „Politische Antworten und Reaktionen“ beschränken sich meist auf Abschottung, Übernahme der Rhetorik, sowie einer autoritären Zuspitzung der inneren Sicherheit.

Sinnbildlich dafür stehen auch die neuen Polizeigesetze in Deutschland. Auch in Sachsen werden die Polizeigesetze verschärft. Sachsens Demokratie ist Teil des landesweiten Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“. Gemeinsam wollen wir das Polizeigesetz verhindern. Wir wollen nicht zusehen wie unsere Grundrechte immer weiter außer Kraft gesetzt werden, das Trennungsgebot unterwandert wird, die Überwachung zunimmt und letztliche jede*r unter Generalverdacht gestellt wird. Diese Verschärfungen treffen uns ALLE und folgen einem bundesweiten Trend. Weiterlesen