Kundgebung 15. März – Internationaler Tag gegen Polizeibrutalität in Dresden!

English below

Kommt zur Kundgebung am Montag, den 15. März 2021 um 16 Uhr auf den George Gomondai Platz in Dresden!

Das Jahr 2020 war geprägt durch den Tod George Floyds und die Diskussion um Polizeigewalt. Dieses traurige Ereignis war aber weder ein Einzelfall noch eine neue Entwicklung. Polizeigewalt gibt es seitdem es die Polizei gibt. 
Polizeigekontrollen und Gewalt passieren aber nicht zufällig. Betroffen sind meist Menschen die arm sind, People of Color, schwarze Menschen, wohnungslose Menschen, Jugendliche, Menschen die nicht in Geschlechternormen passen, Menschen mit psychischen Problemen, politische Aktivist*innen.

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Kooperation gegen Polizeigewalt – Crowdfunding für Beratungsraum

Die Kooperation gegen Polizeigewalt hat eine Crowdfundingkampagne gestartet, um die Miete für einen Beratungsraum in der Dresdner Neustadt zu finanzieren. Dieser soll als Anlaufstelle für Betroffene von Polizeigewalt dienen. Den Link zur Kampagne findet ihr hier: https://gofund.me/f168c591

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Kundgebung gegen Polizeikontrollen und Polizeigewalt 04.09. 19:00

French and english translation below!

Seit dem Inkrafttreten der Corona-Maßnahmen haben Polizeikontrollen in Dresden stark zugenommen. Doch auch nach dem Lockdown und bis heute hat sich die Intensität von Polizeimaßnahmen nicht verringert.

In der Neustadt ist die Polizeipräsenz hoch und ständig fahren Streifen-und Einsatzwagen durchs Viertel. Es finden Polizeioperationen statt, bei welchen Personen angehalten und durchsucht werden. So gab es beispielsweise Anfang August 2020 in der Neustadt einen Einsatz, bei welchem nach Drogen gesucht wurde. Dabei wurden 61 Personen kontrolliert, 11 Personen erhielten eine Anzeige. [1]

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We look out for each other. Solidarität statt Polizei!

Du sitzt auf einer Parkbank, läufst durch dein Viertel, gehst zum Supermarkt oder zu deinem Arbeitsplatz, du stehst an der Haltestelle oder die Polizei klingelt plötzlich an deiner Tür – die Polizei kann alles zum Anlass nehmen, um dich zu kontrollieren. Verschiedene gesetzliche Grundlagen wie z.B. die Einrichtung sog. ‘gefährlicher Orte’, neue Polizeigesetze und jetzt die Coronaverordnungen ermöglichen der Polizei Menschen zu durchsuchen, Personalien festzustellen und angebliches Fehlverhalten zu sanktionieren.

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Polizeiarbeit kontrollieren – Polizeikontrollen dokumentieren!

Durch die Coronaverordnungen sind die Kompetenzen der Polizei so groß wie nie. Aber auch die neuen Polizeigesetze in den einzelnen Ländern, die 2019 fast flächendeckend verabschiedet wurden, erweitern ihre Handlungsspielräume. Zuletzt deutlich geworden ist dies in Bayern. Die TAZ berichtete über mehrere Fälle, in denen Menschen in Präventivgewahrsam genommen wurden, weil sie zum Beispiel alleine auf einer Parkbank saßen um ein Buch zu lesen. Die Polizei argumentiert, dass der Betroffene in der Zelle über sein Verhalten nachdenken soll. So schnell sind die Befürchtungen, die während der NoPolG-Kampagnen (NoPAG in Bayern) von vielen Kritiker*innen formuliert wurden Wahrheit geworden. Die Argumentationen, dass die Präventivhaft für Gefährder*innen angewendet werden soll ist obsolet. Nun werden die Parkbanksitzer*innen zu renitent für diese Gesellschaft und werden deshalb weggesperrt. Bei allen Befürchtungen für die kollektive Gesundheit, das Maß an Grundrechtseinschnitten war schon lange überschritten, dieses Vorgehen schlägt dem Fass den Boden aus.

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