Aktionspaket von „Sachsens Demokratie“ | „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das sächsische Polizeigesetz.

Hand in Hand durch’s Gefährder*innenland

Am 18.9.2018 soll das Kabinett den Gesetzesentwurf zum neuen sächsischen Polizeigesetz dem Landtag übergeben. Dieser Gesetzesentwurf beeinträchtig in naher Zukunft unser aller Leben und ist ein mächtiges Instrument für die Regierenden, unsere Meschen- und Bürger*innenrechte auszuhöhlen. Der Rechtsruck wird mit dieser autoritären Innen- und Sicherheitspolitk weiter befeuert. Emanzipatorischer Protest, sowie alle Menschen, die bereits jetzt aus „der Norm“ fallen, können mit diesen Gesetzen leicht überwacht, in ihrer Freiheit eingeschränkt und kriminalisiert werden.

Dies können wir nicht unkommentiert lassen. Wir müssen unseren Unmut auf die Straße bringen! Daher haben wir ein Aktionspaket für euch geschnürt:
Wir halten der „abstrakten Gefahr“ unseren konkreten Widerstand und unsere Solidarität entgegen.

1) Aktionsnacht

Wir rufen euch in der Nacht vom 17. auf den 18. September zu kreativem Protest auf. Macht auf den Widerstand gegen das Gesetz aufmerksam.
Macht Fotos eurer Aktionen und schickt sie bis zum 18.09. früh um 5 Uhr an info@sachsens-demokratie.net. Bitte veröffentlicht die Bilder nicht vorher. Wir werden die gelaufenen Aktionen Dienstag morgen, inklusive einer Pressemittteilung, veröffentlichen, um durch diese Bündelung der Aktionen mehr Öffentlichkeit für den Protest zu bekommen. Am Sonntag, den 16.9. um 18 Uhr wird es ein Vorbereitungstreffen im Internationalistischen Zentrum Dresden (Riesaer Straße 32, Pieschen) geben, dort könnt ihr Banner malen oder Materialien für euren Protest basteln (beschränkt Materialien vorhanden, bitte auch selbständig daran denken).

2) Gefährder*innen-Sapziergang – „Hand in Hand durchs Gefährder*innenland“
18.09.218 | 18 Uhr | Wiener Platz

Kommt am 18. September um 18 Uhr auf den Wiener Platz zum „Gefährder*innen-Spaziergang“. Gemeinsam wollen wir entschlossen und laut vom Hauptbahnhof zum Neumarkt – also quasi von Gefahrengebiet zu Gefahrengebiet – ziehen. Wir wollen keinen Polizei- und Überwachungsstaat! Lasst uns gemeinsam für die Erhaltung und den Ausbau unserer Grund- und Bürger*innenrechte auf die Straße gehen. Dabei wollen wir möglichst viele Menschen erreichen und die Problematik der Gesetzesverschärfungen öffentlich auf der Straße thematisieren. Bringt eure Freund*innen mit, sprecht eure Nachbar*innen, Arbeitskolleg*innen und Menschen aus eurem Umfeld darauf an und bringt alle mit! Nur gemeinsam können wir das Polizeigesetz stoppen.

3) Shared Pics Aktion

Wie bereits in NRW würden wir uns freuen wenn ihr bis zum 18.09. ein Foto mit Protestschildern macht und diese Bilder dann polizeigesetz_stoppen@riseup.net zukommen lasst. Wir haben für euch eine Motivvorlage auf unserer Homepage. Folgt einfach dem Link und druckt euch die PDF-Datei in A3:

oder A4 aus:

Falls ihr nicht genau wisst was wir meinen, hier findet ihr ein Beispielbild:

Auch hier gilt: Bitte veröffentlicht die Fotos nicht vorher, sondern schickt sie an das landesweite Bündnis gegen das Polizeigesetz. Dort werden sie dann, genau wie bei der Aktionsnacht, zusammen mit einer Pressemitteilung veröffentlicht.

Verteidigt die Grundrechte!
Werdet aktiv gegen den Polizeistaat und das neue Polizeigesetz in Sachsen!
Für den Ausbau sozialer Sicherheit statt der Verschärfung der innerern Sicherheit!

Mehr Infos unter:
http://www.sachsens-demokratie.net Twitter: @SDemokratie
https://polizeigesetz-stoppen.de/ Twitter: @NoPolizeigesetz

Nächstes offenes Treffen von Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen!

ORT | DATUM | Uhrzeit

Evangelsiche Hochschule Dresden (Dürerstraße 25)
13.09.2018
18 Uhr

Morgen 13.09. um 18 Uhr findet das offene Treffen von Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen in der Evangelsichen Hochschule Dresden statt. Die Adress ist die Dürerstraße 25 in 01307 Dresden. Der genaue Raum wird über die Anzeigetafeln im Gebäude ausgeschrieben sein. Kommt zahlreich, denn am Dienstag (18.09.) wird der Gesetzesentwurf höchstwahrscheinlich vom Kabinett in den Landtag gegeben. Wir werden auf dem Treffen sicherlich auch über möglichen öffentlichen Protest sprechen.

Der VS auf ’ner Demokratiekonferenz? Besser ohne!

Am 25. August 2018 findet im Hygeniemuseum Dresden die Konferenz „Gemeinsam Demokratie gestalten“ statt. Die inhaltliche Einleitung soll das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen übernehmen. Wir halten das für einen schwerwiegenden Fehler und protestieren gegen die Beteiligung des Inlandgeheimdiensts an der Demokratiekonferenz. Dafür gibt es Gründe:

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Spaziergang für eine selbstbestimmte Nachbar*innenschaft gegen das neue Polizeigesetz und Polizeiwillkür

Am Samstag, den 18.09.2018 fand ein Spaziergang mit über 100 Teilnehmer*innen für eine selbstbestimmte Nachbar*innenschaft gegen das neue Polizeigesetz und Polizeiwillkür in der Dresdner Neustadt statt. Dabei wurde sich mit den Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt solidarisiert und auf die zunehmende Gewalt und Schikane der Polizei im Viertel hingewiesen.

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PROBE FÜR FLASHMOB AUF PRAGERSTRAßE gegen das geplante Polizeigesetz

/// AUFRUF ZUM AKTIONSTRAINING ///

1000 Gestalten – Flashmob zum G20 in Hamburg | Quelle: https://www.pinterest.de/psuplicy/flashmob/

WANN: 18.08.2018 14:00 Uhr – ca. 18:00 Uhr
WO: Innenhof Zentralwerk Pieschen

WAS:

Am Samstag den 18.08.2018 findet von 14.00 Uhr – ca. 18:00 Uhr ein Aktionstraining/Probe für die geplante „Flashmob-Aktion“ auf der Pragerstr. statt. Die Aktion wird ca. 15 min. dauern. Dabei sollen Polizeikontrollen nachgestellt werden die sogenannte Gefährder_innen kontrollieren bzw. des Platzes verweisen oder
verhaften. Damit soll auf das geplante Polizeigesetz in Sachsen aufmerksam gemacht werden.

Die Aktion ist offen für alle Menschen die sich gegen das Polizeigesetz positionieren wollen. Jede_r kann mit machen.

Gesucht werden Leute die sich vorstellen können folgende Rollen zu übernehmen:

Passant_innen/“Gefährder_innen“
Polizisten
Personen die Flyer/Infos zum PolG/Bündnis Verteilen nach Aktion

Bitte MITBRINGEN falls vorhanden:
– schwarzes Cap
– schwarze Kleidung (Shirt, Hose, ohne Aufdruck)
– schwarze Schuhe

Bringt euch genug zu Trinken und zu Essen mit.

Alle weiteren Info`s zum Bündnis und Polizeigesetz: http://sachsens-demokratie.net/

Kurze Rückmeldung erwünscht, damit wir ungefähr planen können mit wie vielen Menschen wir rechnen können.

Bei Rückfragen Email an:

flashmob@posteo.de <mailto:flashmob@posteo.de>

SPREAD THE WORD!

Banneraktion bei Kaisermania

Es geht schon wieder los – das darf doch wohl nicht wahr sein…

Auch Roland Kaiser Fans kritisieren das geplante Polizeiaufgabengesetz in Sachsen und machen Werbung für die Petition dagegen bei Kaisermania Freitagabend am Elbufer.

Filmvorführung „Hamburger Gitter“ am 10. August im Kino Thalia

„Hamburger Gitter – Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit“

Eine kritische G20 – Doku. Prämiere in Dresden im Thalia Kino (http://www.thalia-dresden.de/)
Organisiert von Sachsens Demokratie – lokales Bündnis gegen das neue sächsische Polizeigesetz

Sprache: Deutsch mit englischen Untertiteln

Neben Bayern und NRW steht auch in Sachsen eine Verschärfungen des Polizeigesetzes an. Unter anderem die Proteste gegen den G20-Gipfel im Sommer 2017 dienen dabei als Argument und Begründung für die angestrebte Gesetzenovelle [1]. Wir, das Bündnis Sachsens Demokratie, nehmen den Kinostart in Dresden zum Anlass um über unsere Kampagne gegen das Polizeigesetz zu informieren und nach dem Film mit euch ins Gespräch zu kommen. Sachsens Demokratie ist Teil des landesweiten Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“.
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Einladung zum offenen Treffen am 9. August

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum fünften Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein. Dieses findet am 09.08.2018, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.

Den Referentenentwurf des geplanten Polizeigesetzes findet ihr hier https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnten mit.

Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Solidarische Grüße
Sachsens Demokratie

Petition Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!

Der Entwurf der beiden Gesetze wird voraussichtlich noch im Jahr 2018 im Sächsischen Landtag beraten.

Wir Bürger*innen wollen uns frei und sicher fühlen. Neue Gesetze, welche die Polizei und den kommunalen Ordnungsdienst mit mehr Kontroll- und Machtbefugnissen ausstattet, bewirken allerdings genau das Gegenteil: Statt unser Sicherheitsgefühl oder Vertrauen in Polizist*innen und kommunale Ordnungsbedienstete zu stärken, müssen wir um unsere Freiheits- und Bürgerrechte bangen, wie die folgenden Punkte deutlich zeigen.
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Einladung zum offenen Treffen am 12. Juli

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum fünften Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein. Dieses findet am 12.07.2018, 18 UHR, in der EVANGELISCHEN HOCHSCHULE (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.

Beim nächsten Treffen möchten wir unter anderem über unser Selbstverständnis diskutieren. Weiterlesen