Banneraktion bei Kaisermania

Es geht schon wieder los – das darf doch wohl nicht wahr sein…

Auch Roland Kaiser Fans kritisieren das geplante Polizeiaufgabengesetz in Sachsen und machen Werbung für die Petition dagegen bei Kaisermania Freitagabend am Elbufer.

Filmvorführung „Hamburger Gitter“ am 10. August im Kino Thalia

„Hamburger Gitter – Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit“

Eine kritische G20 – Doku. Prämiere in Dresden im Thalia Kino (http://www.thalia-dresden.de/)
Organisiert von Sachsens Demokratie – lokales Bündnis gegen das neue sächsische Polizeigesetz

Sprache: Deutsch mit englischen Untertiteln

Neben Bayern und NRW steht auch in Sachsen eine Verschärfungen des Polizeigesetzes an. Unter anderem die Proteste gegen den G20-Gipfel im Sommer 2017 dienen dabei als Argument und Begründung für die angestrebte Gesetzenovelle [1]. Wir, das Bündnis Sachsens Demokratie, nehmen den Kinostart in Dresden zum Anlass um über unsere Kampagne gegen das Polizeigesetz zu informieren und nach dem Film mit euch ins Gespräch zu kommen. Sachsens Demokratie ist Teil des landesweiten Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“.
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Einladung zum offenen Treffen am 9. August

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum fünften Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein. Dieses findet am 09.08.2018, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.

Den Referentenentwurf des geplanten Polizeigesetzes findet ihr hier https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnten mit.

Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Solidarische Grüße
Sachsens Demokratie

Petition Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!

Der Entwurf der beiden Gesetze wird voraussichtlich noch im Jahr 2018 im Sächsischen Landtag beraten.

Wir Bürger*innen wollen uns frei und sicher fühlen. Neue Gesetze, welche die Polizei und den kommunalen Ordnungsdienst mit mehr Kontroll- und Machtbefugnissen ausstattet, bewirken allerdings genau das Gegenteil: Statt unser Sicherheitsgefühl oder Vertrauen in Polizist*innen und kommunale Ordnungsbedienstete zu stärken, müssen wir um unsere Freiheits- und Bürgerrechte bangen, wie die folgenden Punkte deutlich zeigen.
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Einladung zum offenen Treffen am 12. Juli

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum fünften Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein. Dieses findet am 12.07.2018, 18 UHR, in der EVANGELISCHEN HOCHSCHULE (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.

Beim nächsten Treffen möchten wir unter anderem über unser Selbstverständnis diskutieren. Weiterlesen

Künstlerische Aktionen zum Polizeigesetz – 1. offenes Treffen

Am Mittwoch den 4.7.2018 um 20:00 Uhr laden wir alle Interessierten ins
AZ Conni ein. Wir wollen kreativ und mit den Mitteln der Kunst auf der
Straße sichtbar machen, dass wir den Gesetzesentwurf zum neuen
Polizeigesetz nicht unkommentiert lassen werden. Denn dieses Gesetz ist
ein Angriff auf unser aller Grundrechte.
Wir wollen dies mit den Methoden des unsichtbaren Theaters, wie z.B. bei
den 1000 Gestalten zum G20 in Hamburg, zum Ausdruck bringen.
Dazu brauchen wir viele Menschen und Ideen.
Habt ihr Lust? Dann schaut einfach zum entspannten gemeinsamen Essen und
Denken vorbei!

Argumentationshilfen gegen das Polizeigesetz

Flyer symbolbild

Was steht eigentlich drin im Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz? Und vor allem: Was spricht gegen dieses Gesetz? – Eine ganze Menge: Das Gesetz ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und die Grundfesten des Zusammenlebens.

Deswegen haben wir einen ersten Flyer zur Information und Argumentationshilfe erstellt. Den könnt ihr auch ab jetzt auch hier herunterladen. Weiterlesen

Einladung zum 4. offenen Treffen

LIEBE FREUND*INNEN UND GENOSS*INNEN,

wir laden euch zum vierten Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein.
Dieses findet am 14.06.2018 UM 18 UHR in der EVANGELISCHEN HOCHSCHULE
(Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen
Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.

Beim nächsten Treffen möchten wir gerne konkrete Ziele der Kampagne
erarbeiten und deren Umsetzung. Daraus wollen wir einen Fahrplan
erarbeiten an dem sich die Kampagne in den nächsten Monaten orientieren
wird.

Den Referentenentwurf des geplanten Polizeigesetzes findet ihr hier
https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne
beteiligen möchten.
Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und
Gleichgesinnten mit.

Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn
dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Solidarische Grüße
Sachsens Demokratie

Polizeistaat Sachsen?

Pressemitteilung: Aktionen gegen das Polizeigesetz der Initiative „Sachsens Demokratie“

banner polizeigesetz stoppenIm Rahmen der Kampagne „Polizeistaat Sachsen?“ wurden am 10. Mai 2018 an verschiedenen Stellen in Dresden Banner mit Botschaften gegen den Entwurf eines neuen sächsischen Polizeigesetzes entrollt. Anlass war ein Aktionstag gegen das neue bayrische „Polizeiaufgabengesetz“.

„Es gibt einen wichtigen Zusammenhang zwischen beiden Gesetzesnovellen“, sagt die Sprecher*in der Initiative Noah Seifert. „Nachdem in Sachsen, Bayern und anderen Bundesländern entsprechende Entwürfe eingebracht wurden, müssen wir davon ausgehen, dass diese als Blaupausen für das gesamte Polizeirecht benutzt werden sollen.“

Die Initiative „Sachsens Demokratie“ rief vor Kurzem die Kampagne „Polizeistaat Sachsen?“ ins Leben, um die Durchsetzung eines neuen Entwurfes des sogenannten „Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetztes“ zu verhindern. „Der Gesetzgebungsprozess ist extrem intransparent. Wir wollen Menschen die Möglichkeit geben, zu erfahren was mit diesem Gesetz verändert werden soll und möglichst viel Widerstand dagegen organisieren“, so Noah Seifert. Weiterlesen

ID-withoutcolors

Dokumentarfilm und Votrag von Biblap Basu (KOP Berlin), eine Veranstaltung der Kampagne Sachsens Demokratie und KOP Dresden

Mi, 03.12.2014, 20:00 Uhr, kosmotique, martin-luther-str. 13, 01099 Dresden

Auch in Berlin gehört Racial Profiling zur Tagesordnung. Aus aller Welt kommen Menschen in die deutsche Hauptstadt, um die künstlerische und kulturelle Atmosphäre der Stadt zu genießen. „Berlin ist multikulti“ ist das Image, das sich die Hauptstadt auf die Fahne geschrieben hat. Die Realität ist komplizierter. Seit 2002 wurden in einer berlinweiten Chronik über 150 Fälle rassistischer Polizeigewalt von der Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) dokumentiert.

Mit dem Begriff „institutioneller Rassismus“ wird eine Form des Rassismus beschrieben, wie sie vor allem in Behörden und Institutionen zum Tragen kommt. Hierzu zählen Praxen wie das „Racial“ oder „Ethnic Profiling“. Biblap von KOP Berlin wird über diese Form des Rassismus sprechen. „ID–withoutcolors“ ist ein Dokumentarfilm über racial profiling in Deutschland (2013, Regie: Riccardo Valsecchi)